Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden
Appenzell Rhodes-Extérieures
Les dernières consultations
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31. mai 2024 - 6. septembre 2024
Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden
Die Strafanstalt ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den geltenden Vorgaben. Gleichzeitig soll in Gmünden ein zentraler Neubau des Strassenverkehrsamts erstellt werden. Auch die Räumlichkeiten der Regional- und Verkehrspolizei (ReVepo) in Trogen genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Zudem ist der Verkehrsbereich der ReVepo auf zwei Standorte (Trogen und Herisau) verteilt. Wegen der zahlreichen Schnittstellen zum Strassenverkehrsamt soll auch die Verkehrspolizei in den Neubau in Gmünden integriert werden. Gleichzeitig kann der Verkehrsbereich der ReVepo örtlich zusammengeführt werden. Dank der gemeinsamen Realisierung der Projekte für die Gefängnisse, für das Strassenverkehrsamt und für die Verkehrspolizei können verschiedene Synergien erzielt werden. -
16. février 2024 - 26. avril 2024
Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel V.3.2, Öffentlicher Verkehr (Appenzeller Bahnen; Alternativvariante Tunnel Dorf Teufen; Vororientierung)
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5. février 2024 - 26. avril 2024
Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision (Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf)
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5. février 2024 - 26. avril 2024
Kantonaler Richtplan; Überarbeitung Kapitel E.2, Energieversorgung (Festlegung Eignungsgebiete Windenergie und Planungspflicht für Solaranlagen)
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2. février 2024 - 26. avril 2024
Kantonaler Richtplan; Überarbeitung Kapitel E.2, Energieversorgung (Festlegung Eignungsgebiete Windenergie und Planungspflicht für Solaranlagen)
Die Vorlage hat zwei Schwerpunkte: Erstens sollen sechs Eignungsgebiete für Grosswindkraftanlagen im kantonalen Richtplan festgesetzt werden. Damit wird der Auftrag von Art. 10 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) umgesetzt. Zweitens werden im kantonalen Richtplan Richtwerte für die Planungspflicht von standortgebunden freistehenden Solaranlagen festgelegt. Diese Festlegung wird vom Bundesrecht verlangt. Die Vorlage ist auf die Vorgaben des kantonalen Energiegesetzes (kEnG; bGS 750.1) abgestimmt und berücksichtigt die Zielsetzungen aus dem Regierungsprogramm 2024–2027. In Appenzell Ausserrhoden sollen bis ins Jahr 2035 mindestens 40 % des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden, namentlich durch die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser. -
27. janvier 2024 - 22. mars 2024
Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)
Mit der vorliegenden Teilrevision der Besoldungsverordnung soll die Grundlage für eine regierungsrätliche Verordnung geschaffen werden, welche die Vergünstigung verschiedener ÖV-Abonnemente zugunsten der Angestellten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden ermöglicht. Ziel der neuen Regelung ist einerseits, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu fördern, und andererseits, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber zu steigern bzw. zu erhalten. -
26. janvier 2024 - 22. mars 2024
Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)
Mit der vorliegenden Teilrevision der Besoldungsverordnung soll die Grundlage für eine regierungsrätliche Verordnung geschaffen werden, welche die Vergünstigung verschiedener ÖV-Abonnemente zugunsten der Angestellten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden ermöglicht. Ziel der neuen Regelung ist einerseits, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu fördern, und andererseits, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber zu steigern bzw. zu erhalten. -
6. janvier 2024 - 22. mars 2024
Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision (Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf)
Die zunehmenden interkantonalen Zusammenarbeitsformen von selbständigen kantonalen Anstalten können Ausnahmen vom Pflichtbezug des Grundbedarfs bei der AR Informatik AG bedingen. Dem Regierungsrat soll die Möglichkeit gegeben werden, beim Pflichtbezug des Grundbedarfs Ausnahmen gewähren zu können. Der Regierungsrat ist sich der Übernahme der damit verbundenen grossen Verantwortung bewusst. Er wird eine solche Ausnahme sehr zurückhaltend und nur in ausreichend begründeten Fällen gewähren. -
16. juin 2023 - 15. septembre 2023
Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision; Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Einladung zur Vernehmlassung
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12. mai 2023 - 7. juillet 2023
Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen (Mantelerlass)
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9. décembre 2022 - 24. mars 2023
Polizeigesetz, Totalrevision
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25. novembre 2022 - 28. février 2023
Finanzausgleichsgesetz; Totalrevision
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25. novembre 2022 - 17. février 2023
Vernehmlassung Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024-2029 (ÖV-Konzept)
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18. mars 2022 - 20. mai 2022
Gesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG Rev 24)
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25. février 2022 - 6. mai 2022
4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026
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21. janvier 2022 - 25. mars 2022
Steuergesetz; Teilrevision 2024 (StG Rev 24)
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12. novembre 2021 - 7. janvier 2022
Personalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub
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5. mars 2021 - 18. juin 2021
Totalrevision Kantonsverfassung
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19. février 2021 - 30. avril 2021
Volksschulgesetz, Totalrevision
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19. février 2021 - 30. avril 2021
Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der Volksschule, Totalrevision
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22. janvier 2021 - 25. mars 2021
Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG)
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23. octobre 2020 - 18. décembre 2020
Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision
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1. septembre 2020 - 9. novembre 2020
Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission)
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20. août 2020 - 5. novembre 2020
Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“; Gegenvorschlag
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3. juillet 2020 - 31. octobre 2020
Kantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung)