Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden
Appenzell Ausserrhoden
Neuste Vernehmlassungen
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31. Mai 2024 - 6. September 2024
Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden
Die Strafanstalt ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den geltenden Vorgaben. Gleichzeitig soll in Gmünden ein zentraler Neubau des Strassenverkehrsamts erstellt werden. Auch die Räumlichkeiten der Regional- und Verkehrspolizei (ReVepo) in Trogen genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Zudem ist der Verkehrsbereich der ReVepo auf zwei Standorte (Trogen und Herisau) verteilt. Wegen der zahlreichen Schnittstellen zum Strassenverkehrsamt soll auch die Verkehrspolizei in den Neubau in Gmünden integriert werden. Gleichzeitig kann der Verkehrsbereich der ReVepo örtlich zusammengeführt werden. Dank der gemeinsamen Realisierung der Projekte für die Gefängnisse, für das Strassenverkehrsamt und für die Verkehrspolizei können verschiedene Synergien erzielt werden. -
16. Februar 2024 - 26. April 2024
Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel V.3.2, Öffentlicher Verkehr (Appenzeller Bahnen; Alternativvariante Tunnel Dorf Teufen; Vororientierung)
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5. Februar 2024 - 26. April 2024
Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision (Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf)
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5. Februar 2024 - 26. April 2024
Kantonaler Richtplan; Überarbeitung Kapitel E.2, Energieversorgung (Festlegung Eignungsgebiete Windenergie und Planungspflicht für Solaranlagen)
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2. Februar 2024 - 26. April 2024
Kantonaler Richtplan; Überarbeitung Kapitel E.2, Energieversorgung (Festlegung Eignungsgebiete Windenergie und Planungspflicht für Solaranlagen)
Die Vorlage hat zwei Schwerpunkte: Erstens sollen sechs Eignungsgebiete für Grosswindkraftanlagen im kantonalen Richtplan festgesetzt werden. Damit wird der Auftrag von Art. 10 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) umgesetzt. Zweitens werden im kantonalen Richtplan Richtwerte für die Planungspflicht von standortgebunden freistehenden Solaranlagen festgelegt. Diese Festlegung wird vom Bundesrecht verlangt. Die Vorlage ist auf die Vorgaben des kantonalen Energiegesetzes (kEnG; bGS 750.1) abgestimmt und berücksichtigt die Zielsetzungen aus dem Regierungsprogramm 2024–2027. In Appenzell Ausserrhoden sollen bis ins Jahr 2035 mindestens 40 % des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden, namentlich durch die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser. -
27. Januar 2024 - 22. März 2024
Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)
Mit der vorliegenden Teilrevision der Besoldungsverordnung soll die Grundlage für eine regierungsrätliche Verordnung geschaffen werden, welche die Vergünstigung verschiedener ÖV-Abonnemente zugunsten der Angestellten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden ermöglicht. Ziel der neuen Regelung ist einerseits, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu fördern, und andererseits, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber zu steigern bzw. zu erhalten. -
26. Januar 2024 - 22. März 2024
Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)
Mit der vorliegenden Teilrevision der Besoldungsverordnung soll die Grundlage für eine regierungsrätliche Verordnung geschaffen werden, welche die Vergünstigung verschiedener ÖV-Abonnemente zugunsten der Angestellten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden ermöglicht. Ziel der neuen Regelung ist einerseits, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu fördern, und andererseits, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber zu steigern bzw. zu erhalten. -
6. Januar 2024 - 22. März 2024
Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision (Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf)
Die zunehmenden interkantonalen Zusammenarbeitsformen von selbständigen kantonalen Anstalten können Ausnahmen vom Pflichtbezug des Grundbedarfs bei der AR Informatik AG bedingen. Dem Regierungsrat soll die Möglichkeit gegeben werden, beim Pflichtbezug des Grundbedarfs Ausnahmen gewähren zu können. Der Regierungsrat ist sich der Übernahme der damit verbundenen grossen Verantwortung bewusst. Er wird eine solche Ausnahme sehr zurückhaltend und nur in ausreichend begründeten Fällen gewähren. -
16. Juni 2023 - 15. September 2023
Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision; Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Einladung zur Vernehmlassung
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12. Mai 2023 - 7. Juli 2023
Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen (Mantelerlass)
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9. Dezember 2022 - 24. März 2023
Polizeigesetz, Totalrevision
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25. November 2022 - 28. Februar 2023
Finanzausgleichsgesetz; Totalrevision
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25. November 2022 - 17. Februar 2023
Vernehmlassung Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024-2029 (ÖV-Konzept)
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18. März 2022 - 20. Mai 2022
Gesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG Rev 24)
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25. Februar 2022 - 6. Mai 2022
4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026
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21. Januar 2022 - 25. März 2022
Steuergesetz; Teilrevision 2024 (StG Rev 24)
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12. November 2021 - 7. Januar 2022
Personalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub
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5. März 2021 - 18. Juni 2021
Totalrevision Kantonsverfassung
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19. Februar 2021 - 30. April 2021
Volksschulgesetz, Totalrevision
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19. Februar 2021 - 30. April 2021
Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der Volksschule, Totalrevision
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22. Januar 2021 - 25. März 2021
Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG)
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23. Oktober 2020 - 18. Dezember 2020
Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision
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1. September 2020 - 9. November 2020
Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission)
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20. August 2020 - 5. November 2020
Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“; Gegenvorschlag
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3. Juli 2020 - 31. Oktober 2020
Kantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung)