Conseil d'État du canton du Valais
Wallis
Neuste Vernehmlassungen
-
22. Mai 2024 - 15. Juli 2024
Vorentwurf zur Revision des Gesetzes betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) sowie andere damit verbundene gesetzliche Bestimmungen wurden mehrfach geändert. Daher sind Anpassungen im GABewG erforderlich. Ausserdem wurden vom Grossen Rat am 9. September 2021 und am 12. März 2024 zwei Motionen angenommen (Nr. 2019.09.314 und 2022.11. 493). Diese verlangen einerseits die Aufnahme des gesamten Kantons Wallis in die Liste der Orte, an denen der Erwerb von Ferienwohnungen und Apparthotels durch Personen im Ausland bewilligt werden kann. Andererseits soll die obligatorische Vorbesitzzeit von 10 bzw. 5 Jahren im Falle eines Verkaufs durch nicht dem BewG unterstellte Personen an Personen im Ausland abgeschafft werden. Die vorliegende Revision schlägt daher auch und insbesondere die Aufnahme dieser beiden Neuerungen vor. -
19. April 2024 - 31. Mai 2024
Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (VidG)
-
15. Februar 2024 - 11. März 2024
Vernehmlassung des Vorentwurfs des Gesetzes über die kantonale Luftfahrtstrategie und über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten
-
9. Januar 2024 - 23. Februar 2024
Vorentwurf der Revision des Gesetzes über häusliche Gewalt (GhG)
-
1. Dezember 2023 - 8. Februar 2024
Vernehmlassung des Vorentwurfs zur Gesamtrevision des kantonalen Baugesetzes (BauG) und der kantonalen Bauverordnung (BauV)
-
20. Dezember 2023 - 15. Januar 2024
Documents - Modification partielle du Plan directeur cantonal (art. 9 al. 1 LcAT)
-
27. November 2023 - 15. Januar 2024
Teilrevision des kantonalen Richtplans (Art. 9 Abs. 1 kRPG)
-
22. September 2023 - 13. November 2023
Vorentwurf zur Botschaft Änderung des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes vom 8. Februar 2007 (kLwG)
-
3. Januar 2023 - 15. März 2023
Provisorischer Bericht über die Langzeitpflegeplanung 2023-2025
-
22. Dezember 2022 - 16. Februar 2023
Vorentwurf zum Gesetz über die digitalen Dienste
-
10. November 2022 - 16. Januar 2023
Vorentwurf der Botschaft zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen
-
10. Oktober 2022 - 16. Dezember 2022
Gesetzesvorentwurf über die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes
-
Bericht und Gesetzesvorentwurf der Arbeitsgruppe betreffend der vorsorgekase für das Personal des Staates Wallis (VPSW) und der Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis (RVKL)
-
Totalrevision des Gesetzes über die Handelspolizei - Vernehmlassungsverfahren
-
Vorentwurf des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit und den Zugang zu Dokumenten - Vernehmlassungsverfahren
-
Bericht zum Entwurf des Gesetzes über die Amtliche Vermessung und Geoinformation
-
Entwurf des Gesetzes über die Walliserelektrizitätsgesellschaft (GWEG)
-
Reform des interkommunalen Finanzausgleichs
-
Entwurf zur Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme und der Systeme für die soziale und berufliche Wiedereingliederung
-
Vorentwurf zum Gesetz über das Gastgewerbe (GGG) : Beginn des Vernehmlassungsverfahrens
-
Totalrevision des Gesetzes vom 17 Mai 1972 über die Wahlen und Abstimmungen (GWA)
-
Gesetz über die Gemeindeordnung (Das Vernehmlassungsverfahren bezüglich des Vorentwurfes wird bis zum 30. September 2002 verlängert)
-
Vorentwurf: Gesetz über den Wasserbau (WBG)
-
Gesundheits-und Spitalplanung : Vernehmlassung des Entwurfs der Richtlinien
-
Änderungen der kantonalen Gesetzgebung über die Familienzulagen