Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche
Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca
Bund
Wirtschaft
Forschung
Bildung
Neuste Vernehmlassungen
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21. März 2018 - 3. Juli 2018
Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen wird um einen Artikel 8a betreffend die generelle Zustimmung zur wiederholten kurzzeitigen Untermiete ergänzt. Neben der Möglichkeit der generellen Zustimmung wird auch das Gesuch der Mieterschaft geregelt und der gesetzliche Verweigerungsgrund der wesentlichen Nachteile für die Vermieterschaft konkretisiert. -
28. Mai 2013 - 26. Juli 2013
Verordnung des WBF über die offiziellen Zeichen für Berg- und Alpprodukte
Diese WBF-Verordnung ist neu und stützt sich auf Artikel 14 Absatz 4 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) sowie auf die Berg- und Alpverordnung (SR 910.19), welche in Artikel 9 Absatz 3 das Departement ermächtigt, offizielle Zeichen für die Kennzeichnung von Berg- und Alperzeugnissen festzulegen. Die Verordnung des WBF über die offiziellen Zeichen für Berg- und Alpprodukte definiert die Anwendungsregeln dieser offiziellen Zeichen. -
10. Februar 2006 - 10. März 2006
Verordnung über die Kennzeichnungen „Berg“ und „Alp“ für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse
Die Verordnung über die Kennzeichnungen „Berg“ und „Alp“ für landwirtschaftliche Erzeugnisse stellt sicher, dass ein Produkt mit der Bezeichnung „Berg“ tatsächlich aus einer Bergregion stammt. -
31. März 2004 - 9. Juli 2004
Neues Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz
Der Bund betreibt seit 1996 ein aktives Marketing für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das als „Standort:Schweiz“ respektive „Location:Switzerland“ bekannte Programm des Bundes zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz und die entsprechende Finanzierungsgrundlage sind bis 2006 befristet. Für die Weiterführung und Anpassung des Programms braucht es eine neue gesetzliche Grundlage. -
15. Januar 2003 - 17. April 2003
Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV)
Mit der Änderung sollen die zahnärztlichen Dienstleistungen der Preisbkanntgabepflicht unterstellt werden. Ferner wird die Preisbekanntgabe für sogenannte Mehrwertdienst-Telefonnummern (0901, 0906) verschärft.