Unbekannte Organisationseinheit - Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Unité organisationnelle inconnue - Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie
Unità organizzativa sconosciuta - Dipartimento federale dei trasporti, delle comunicazioni e delle energie
Bund
Verkehr
Energie
Wirtschaft
Neuste Vernehmlassungen
-
23. April 1997 - 15. September 1997
Alpenschutzartikel
Mit einem pragmatischen Ansatz strebt der Bundesrat eine innen- und aussenpolitisch verträgliche Umsetzung der Zielsetzungen des Alpenschutzartikels an. -
9. Dezember 1996 - 28. Februar 1997
Bundesgesetz über die Luftfahrt
Ziel der Vorlage ist es, den Linienverkehr für schweizerische Fluggesellschaften zu öffnen. Das Monopol der Swissair wird aufgehoben. Nach dem neuen System werden sich grundsätzlich alle schweizerischen Fluggesellschaften um einzelne Fluglinien bewerben können. -
23. Oktober 1996 - 14. Februar 1997
Bundesgesetz über die Koordination und die Vereinfachung der Entscheidverfahren
Der Bundesrat will die vielfach langwierigen Verfahren für die Bewilligung von Infrastrukturbauten vereinfachen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen betreffen das Entscheidverfahren für Projekte in den Bereichen Eisenbahn, Grenzkraftwerke, elektrische Anlagen, Trolleybusunternehmungen, Rohrleitungen, Binnenschiffahrt, Militär und Luftfahrt. -
17. April 1996 - 30. August 1996
Strassenverkehrsgesetz (SVG)
Ziel dieses Massnahmenpakets ist, die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. Zudem besteht die Absicht, Fahrzeugimport und -handel weiter zu liberalisieren. -
3. Juni 1996 - 23. August 1996
Bahnreform
Die Bahnreform soll den öffentlichen Verkehr und dabei vor allem den Schienenverkehr den heutigen Anforderungen anpassen und die Wettbewerbsposition der Bahnen verbessern. Sie stellt das Instrumentarium zur Verfügung, um die politischen und unternehmerischen Funktionen besser zu trennen, den unternehmerischen Handlungsspielraum zu erweitern und Wettbewerbselemente ins Bahnsystem einzuführen. Zudem soll mit der Bahnreform die Frage der Entschuldung der SBB gelöst werden. -
23. August 1995 - 31. Januar 1996
PTT-Organisationsgesetz
Die rechtliche und organisatorische Neuausrichtung der PTT-Betriebe sieht die Schaffung zweier selbständiger Unternehmungen Post und Telecom AG vor. Auf die Schaffung einer PTT-Holding wird verzichtet. Der Entwurf enthält auch ein eigenes öffentlichrechtliches PTT-Personalstatut. -
26. April 1995 - 31. Dezember 1995
Bundesgesetz über die Haftpflicht für Stauanlagen (Stauanlagen-Haftpflichtgesetz, SHG)
Der Vorentwurf lehnt sich an das Kernenergiehaftpflichtgesetz an. Vorgeschlagen wird eine strenge Haftung des Inhabers einer Stauanlage für Schäden, die durch austretende Wassermassen verursacht werden. Der Inhaber haftet auch dann, wenn der Schaden durch ausserordentliche Naturvorgänge (z.B. Erdbeben), kriegerische Ereignisse oder Sabotage verursacht wurde. -
23. August 1995 - 31. Dezember 1995
Postgesetz
Der Entwurf gibt grosse Teile des Postmarktes für den Wettbewerb frei, spart jedoch einen Monopolbereich aus, der die Finanzierung eines landesweit einheitlichen Service public gewährleisten soll. -
30. August 1995 - 15. Dezember 1995
Fernmeldegesetz (FMG)
Die Revision soll dazu beitragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu steigern, längerfristig die flächendeckende Grundversorgung sicherzustellen und den Anschluss an die im Aufbau befindlichen globalen Informationsnetze zu ermöglichen. -
19. Juni 1995 - 31. Oktober 1995
Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
Die Abgabe verfolgt drei Hauptziele: Sie setzt das Verursacherprinzip im Strassenschwerverkehr um: Wer mehr fährt, soll auch mehr bezahlen.Sie berücksichtigt die externen Kosten und Nutzen des Schwerverkehrs und führt so das Prinzip der vollen Kostendeckung in diesem Bereich ein.Sie baut Wettbewerbsverzerrungen zwischen Strasse und Schiene ab und leistet somit einen Beitrag zur Kostenwahrheit im Verkehr. -
3. Mai 1995 - 15. August 1995
Revision des Eisenbahngesetzes (Neuregelung des Bahnpolizeirechts)
Das bereits über 100 Jahre alte Bundesgesetz über die Handhabung der Bahnpolizei soll durch eine zeitgemässe Gesetzgebung abgelöst werden. Auch unter der neuen Rechtsgrundlage liegt die Verantwortung für die Sicherheit der Fahrgäste und den störungsfreien Betrieb der Bahnen nach wie vor bei den Transportunternehmen. Sie können aber zur Bewältigung dieser Aufgaben geeignetes Bahnpersonal ausbilden und einsetzen, bzw. besondere Sicherheitsdienste beiziehen. Die darnit verbundenen Kosten gelten als Betriebskosten, die in die Fahrpreise mit einbezogen werden dürfen. -
26. Mai 1994 - 30. November 1994
Politisches Leitbild für die Schweizerischen Bundesbahnen
-
25. April 1994 - 30. September 1994
Energiegesetz
-
15. Juni 1994 - 15. August 1994
Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe / Verordnung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen
-
11. November 1993 - 28. Februar 1994
Wasssernutzungsgesetz
Bundesgesetz über die Bewirtschaftung und Nutzung der Gewässer -
4. November 1993 - 31. Dezember 1993
Änderung des Postverkehrsgesetzes
-
17. Februar 1993 - 31. Mai 1993
Änderung des Atomgesetzes und Änderung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz