Vernehmlassungen
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161 Resultate
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8. Juli 2024 - 28. Oktober 2024
Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien
Mit dieser Vorlage schlägt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) rasch umsetzbare Massnahmen zur Medienförderung vor. Damit sollen attraktive Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, gleichwertiges Medienangebot in allen Regionen geschaffen werden. -
25. Januar 2024 - 24. April 2024
Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG; BR 171.100)
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8. Dezember 2023 - 22. Februar 2024
Verordnung über die Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage
Die Schweizerische Post soll in einer schweren Strommangellage nicht sanktioniert werden, wenn sie aufgrund von angeordneten Stromsparmassnahmen die Vorgaben zur Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten nicht mehr vollumfänglich einhalten kann. -
1. November 2023 - 16. Februar 2024
Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
In Vollzug von Artikel 48a Absatz 2 FMG soll die Versorgung mit Mobilfunkdiensten bei Störungen der Stromversorgung verbessert werden. Dazu wird einerseits festgelegt, welche Dienste bei Störungen der Stromversorgung durch die Mobilfunkkonzessionärinnen eingeschränkt werden können. Andererseits wird definiert, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Dienste bei Strommangellagen und Stromausfällen künftig aufrechterhalten werden müssen. -
9. November 2023 - 1. Februar 2024
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte schrittweise senken und einen Teil der Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Dies erfordert eine Änderung der Artikel 57 und 67b Absatz 1 und 2 RTVV. -
21. Juni 2023 - 27. Oktober 2023
Einführung des Öffentlichkeitsprinzips der Verwaltung im Kanton Luzern
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9. August 2023 - 9. Oktober 2023
Avamprogetto di regolamento sulla comunicazione per via elettronica nell’ambito di procedimenti amministrativi (RCE-LPAmm)
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6. April 2023 - 31. Juli 2023
Änderung der Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung
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5. April 2023 - 14. Juli 2023
Vernehmlassung zum Vorentwurfs eines Gesetzes über den Zugang der jungen Erwachsenen zu den Medien
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22. Februar 2023 - 30. Mai 2023
Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF)
Im Rahmen des Bundesgesetzes über administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts hat das Parlament am 19. März 2021 mit den neuen Artikeln 38 und 38a des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von jährlichen Pauschalen geschaffen. Mit der vorliegenden Revision soll das heutige komplexe Finanzierungs- und Rechnungsstellungssystem durch die Einführung von Pauschalen vereinfacht und die administrativen Kosten für alle Beteiligten gesenkt werden. Zur klaren Abgrenzung gegenüber dem bisherigen Finanzierungssystem wird die geltende Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF) durch die Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) ersetzt. -
26. Januar 2023 - 27. April 2023
Gesetz über die Informations- und Cybersicherheit (ICSG)
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21. Dezember 2022 - 15. März 2023
Vernehmlassung zum Entwurf des Reglements über die Informationssicherheit
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15. Dezember 2022 - 3. März 2023
Revision des kantonalen Datenschutzrechts
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15. November 2022 - 17. Februar 2023
Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz)
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6. Juli 2022 - 17. Oktober 2022
L'avant-projet de modification de la LIPAD
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6. Juli 2022 - 15. September 2022
Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kantonale Statistik
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16. Februar 2022 - 23. Mai 2022
Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
In der VÜPF werden die Neuerungen der 5G-Technologie aufgenommen und weitere, teilweise technische, Änderungen angebracht. Infolge Einführung fünf Auskunfts- und vier Überwachungstypen in die VÜPF, muss auch der Anhang der GebV-ÜPF mit neuen Gebühren und Entschädigungen ergänzt werden. Zudem wird die Gelegenheit genutzt, auch einige Bestimmungen der VD-ÜPF, wie die Bearbeitungsfristen, und der VVS-ÜPF, wie die Zugriffen des Dienstes ÜPF auf Daten im Verarbeitungssystem, zu revidieren. -
17. Februar 2022 - 16. Mai 2022
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, OeG)
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18. Januar 2022 - 31. März 2022
Änderung des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG); eAmtsblatt
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10. Dezember 2021 - 25. März 2022
Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)
Anpassung der Pflichten der Grundversorgungskonzessionärin im Hinblick auf die nächste Grundversorgungskonzession. -
3. Dezember 2021 - 18. März 2022
Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
In Vollzug von Artikel 48a FMG über die Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten zielt der Entwurf zur Änderung der FDV auf den Erlass von Bestimmungen über die Meldung von Störungen, die Verhinderung von unbefugten Manipulationen von Fernmeldeanlagen und den Betrieb von Mobilfunknetzen der fünften Generation. -
10. November 2021 - 10. Februar 2022
Publikationsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft
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17. November 2021 - 23. Dezember 2021
Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden
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8. September 2021 - 9. Dezember 2021
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung, Anhang 1 und Anhang 2
In den Anhängen 1 und 2 zur RTVV werden die Versorgungsgebiete der Lokalradios und der Regionalfernsehen definiert. Mit Blick auf die Neukonzessionierung des regionalen Service public ab 2025 werden die Anzahl und Ausdehnung der Versorgungsgebiete aktualisiert. Die bisherigen Versorgungsgebiete datieren von 2007. -
29. Juli 2021 - 30. September 2021
öffentliche Mitwirkung amtliche Vermessung, Erneuerung Informationsebene Nomenklatur/Flurnamen im Gebiet Kerenzerberg
Bund
Graubünden
Luzern
Tessin
Freiburg
Bern
Obwalden
Nidwalden
Genf
Solothurn
Basel-Landschaft
Glarus