Vernehmlassungen
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170 Resultate
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22. Juni 1998 - 30. September 1998
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Revision der freiwilligen Versicherung)
Mit der Revision soll vor allem der Kreis der Versicherungsberechtigten eingeschränkt und der Beitragssatz der freiwillig Versicherten jenem der obligatorisch Versicherten gleichgestellt werden. -
9. März 1998 - 15. Mai 1998
KVG und Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung
Mit der KVG-Teilrevision setzt der Bundesrat den Kantonen zusätzliche Leitlinien für ihre Prämienverbilligungs-Praxis und er bringt die nötigen, rasch umsetzbaren Verbesserungen in anderen Bereichen an. Diese Korrekturen von Behinderungen der Wirkungsmechanismen des KVG und von Fehlentwicklungen bringen verschiedene Verbesserungen für die Versicherten. Parallel zur Teilrevision werden in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Krankenkassen die Probleme mit der Spitalfinanzierung im privaten und halbprivaten Bereich angegangen. -
17. Januar 1996 - 30. April 1996
Unidroit-Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter
Bei der Unidroit-Konvention handelt es sich um einen Staatsvertrag, der die Bedingungen für die Rückgabe bzw. Rückführung von gestohlenen bzw. rechtswidrig ausgeführten Kulturgütern sowie den Mechanismus des Verfahrens festlegt. Er ist direkt anwendbar und bedarf keiner innerstaatlichen Durchführung in gesetzgeberischer Hinsicht. -
12. Dezember 1994 - 31. Januar 1995
Bundesgesetz über Finanzhilfen für die Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur
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25. November 1994 - 13. Januar 1995
Rahmenübereinkommen des Europarates für den Schutz nationaler Minderheiten
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3. Januar 1994 - 4. März 1994
Verordnung über den Bundesfeiertag
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12. Oktober 1993 - 31. Januar 1994
Europäische Charta der Regional- und Minderheitssprachen
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8. September 1993 - 31. Dezember 1993
Bundesgesetz über Handel und Verkehr mit Kulturgütern
Texte und erläuternder Bericht betreffend eine Änderung der Bundesverfassung zur Schaffung einer Bundeskompetenz für die Gesetzgebung über die Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern (Art. 24sexies Abs. 3bis BV) -
Änderung des Kulturförderungsgesetzes betreffend Kunst am Bau in öffentlichen Konstruktionen
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Vorentwurf des Gesetzes über das Verbot, sich an Sportveranstaltungen das Gesicht zu verdecken
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Vorentwurf der Änderung des Kulturförderungsgesetzes
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Vorentwurf des Gesetzes über die Bettelei
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Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Kulturförderunggesetzes vom 15. November 1996
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Entwurf des Sportgesetzes - Vernehmlassungsverfahren
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Vernehmlassung der Weisungen betreffend die Gemeinde-/Interkommunalen und Schulbibliotheken
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Entwurf zu einem Kantonalen Konzept betreffend die Errichtung und den Betrieb von Pärken nationaler Bedeutung
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Entwurf zum Gesetz über den Tourismus vor dem Staatsrat
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Gesetzesentwurf über das Bergführer- und Schneesportwesen sowie das Anbieten von Risikosportarten
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Vernehmlassung zum Vorentwurf der ausserparlamentarischen Kommission zum Gesetz über den Tourismus sowie zum Gesetzesentwurf über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes
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Erlass eines kantonalen Archivgesetzes - erweiterte Vernehmlassung
Bund
Wallis
Schwyz