Vernehmlassungen
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109 Resultate
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28. Juni 2000 - 15. August 2000
Protokoll über die Beilegung von Streitigkeiten zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)
Das Protokoll hat zum Ziel, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Auslegung und Anwendung der Alpenkonvention oder eines dazugehörenden Protokolls zu regeln. -
6. Oktober 1997 - 9. Januar 1998
Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1948 über das Verbot und die Verhütung des Völkermordes
Die Genozidkonvention ist mit 124 Vertragsstaaten eines der am weitesten akzeptierten internationalen Uebereinkommen. Es verbietet den Völkermord und verpflichtet die Staaten zu dessen Verhinderung und Bestrafung. Die sich aus dem Uebereinkommen ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen bedingen Aenderungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. -
19. Februar 1997 - 31. Mai 1997
Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes
Mit dem Gesetzesentwurf sollen die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen nicht geändert, sondern lediglich bekräftigt und konkretisiert werden. Der bewusst schlank gehaltene Entwurf sieht namentlich drei Formen der Zusammenarbeit vor: die Information der Kantone, die Anhörung der Kantone sowie die Mitwirkung von Kantonsvertreterinnen und -vertretern bei der Vorbereitung von Verhandlungsmandaten und bei Verhandlungen des Bundes. -
3. April 1996 - 31. August 1996
Zusatzprotokoll zum Europ. Rahmenübereinkommen von 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden
Das Protokoll zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und zu fördern und zwar unter Einhaltung des Landesrechts jeder beteiligten Vertragspartei. -
26. Juni 1996 - 1. August 1996
In der Schweiz deponierte Guthaben von Holocaust-Opfern
Vernehmlassungsverfahren im Auftrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates im Rahmen der Aufklärung des Schicksals von Vermögenswerten der Holocaust-Opfer in der Schweiz. -
29. November 1994 - 23. Januar 1995
Projekt MERCURE
Vereinbarung (MOU) zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation zur Durchführung des Projektes MERCURE. -
25. November 1994 - 13. Januar 1995
Rahmenübereinkommen des Europarates für den Schutz nationaler Minderheiten
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16. Juni 1993 - 30. September 1993
Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
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25. September 1992 - 15. Dezember 1992
Beitritt der Schweiz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989
Bund