Vernehmlassungen
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4867 Resultate
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17. Dezember 2021 - 1. April 2022
Teilrevision der Sprachenverordnung
Die Verordnung über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachenverordnung, SpV; SR 441.11) ist anzupassen. Die geplante Revision bezieht sich auf die Bestimmungen zu den Finanzhilfen in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Kultur (2. bis 6. Abschnitt), die teilweise redaktionell und materiell überarbeitet werden. -
17. Dezember 2021 - 31. März 2022
Änderung des Tabaksteuergesetzes
Der Bundesrat wurde mit Annahme der Motion 19.3958 «Besteuerung von elektronischen Zigaretten» beauftragt, die gesetzliche Grundlage für eine Besteuerung von E-Zigaretten zu schaffen. Einem geringeren Risikoprofil von E-Zigaretten entsprechend, soll der Steuersatz tiefer liegen, als bei herkömmlichen Zigaretten. Die Besteuerung von elektronischen Zigaretten erfordert eine Änderung des Bundesgesetzes vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung. -
17. Dezember 2021 - 31. März 2022
Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets - 2. Schritt
Mit dem LVA hat sich die Schweiz unter anderem in den europäischen Eisenbahnraum integriert. Beide Vertragsparteien haben vereinbart, den jeweiligen Rechtsahmen gleichwertig auszugestalten. Zur Umsetzung von 4RP(TP) müssen einerseits das Eisenbahngesetz (EBG) – was Gegenstand der vorliegenden Vorlage ist – sowie verschiedene Verordnungen angepasst werden. -
18. Januar 2022 - 31. März 2022
Änderung des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG); eAmtsblatt
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17. Dezember 2021 - 31. März 2022
Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi)
Die vom Parlament im Juni 2021 verabschiedete Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte bedarf einer Konkretisierung auf Verordnungsstufe. Einerseits geht es um die Regelung der Modalitäten der Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen. Anderseits werden die Zuständigkeit und die Modalitäten für die Kontrolle und Veröffentlichung der gemeldeten Angaben festgelegt. -
17. Dezember 2021 - 31. März 2022
Verordnung über die Interoperabilität der Schengen/Dublin-Informationssysteme
Die Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei bedarf Anpassungen auf Verordnungsstufe. Mit dieser Vorlage wird eine neue nationale Verordnung über die Interoperabilität geschaffen. -
23. Dezember 2021 - 25. März 2022
Gesetz zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG); Änderung
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10. Dezember 2021 - 25. März 2022
Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)
Anpassung der Pflichten der Grundversorgungskonzessionärin im Hinblick auf die nächste Grundversorgungskonzession. -
25. Januar 2022 - 25. März 2022
Änderung der Verordnungen zum Energiegesetz, über den Vollzug der Energiegesetzgebung und über den Vollzug der Verordnung über den Energiefonds
Am 5. September 2021 ist die Änderung des Energiegesetzes des Kantons Glarus von der Landsgemeinde angenommen worden. An der Landsgemeinde wurden zudem drei für das Gesetz relevante Änderungsanträge gutgeheissen. So wird künftig der Einbau von Heizungen ohne CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen obligatorisch. Dies gilt sowohl für Neubauten als auch beim Wärmeerzeugerersatz im Gebäudebestand. Ausserdem wurde beschlossen, dass der Wärmebedarf von öffentlichen Bauten bis bereits 2040 zu 90 Prozent aus regenerativen Energieträgern gedeckt werden muss. Nun müssen die landrätliche Verordnung zum Energiegesetz und die regierungsrätliche Verordnung über den Vollzug der Energiegesetzgebung angepasst werden. -
21. Januar 2022 - 25. März 2022
Steuergesetz; Teilrevision 2024 (StG Rev 24)
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11. Februar 2022 - 25. März 2022
Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes, der Verordnung über die Gebühren der Gerichte sowie der Verordnung über die Honorare der Anwälte
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28. Januar 2022 - 25. März 2022
II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung
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10. Dezember 2021 - 24. März 2022
Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus
Als eine Massnahme des am 1. September 2021 vom Bundesrat verabschiedeten Recovery Programms für den Schweizer Tourismus soll die Förderung von innovativen Projekten im Tourismus durch Innotour ausgeweitet werden. Im Zeitraum 2023–2026 soll der Beitrag des Bundes an innovativen Projekten von aktuell maximal 50% auf neu maximal 70% erhöht werden. -
3. Dezember 2021 - 18. März 2022
Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024
Am 3. Dezember 2021 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024 eröffnet. Mit der Erweiterung seines AIA-Netzwerks bekräftigt die Schweiz ihr Engagement im Bereich der internationalen Steuertransparenz. Die Umsetzung des AIA mit den vorgeschlagenen Partnerstaaten zielt darauf ab, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Schweizer Finanzplatz zu schaffen. Bei der Einführung des AIA mit den vorgeschlagenen Partnerstaaten bestehen keine Unterschiede zu den bisher durchgeführten Verfahren. -
3. Dezember 2021 - 18. März 2022
Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
In Vollzug von Artikel 48a FMG über die Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten zielt der Entwurf zur Änderung der FDV auf den Erlass von Bestimmungen über die Meldung von Störungen, die Verhinderung von unbefugten Manipulationen von Fernmeldeanlagen und den Betrieb von Mobilfunknetzen der fünften Generation. -
22. Februar 2022 - 16. März 2022
Änderung von Art. 68 Abs. 1a KV neu als separate Vorlage nebst «Justizverfassung und Massnahmen aus der Justizreform II»
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14. Dezember 2021 - 15. März 2022
Änderung Universitätsgesetz
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15. Dezember 2021 - 14. März 2022
Vo BSG und ZSG / Eröffnung Anhörung BL-Gemeinden
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24. November 2021 - 11. März 2022
Teilrevision des Kartellgesetzes (KG)
Die vorgeschlagenen Änderungen des Kartellgesetzes (KG) sollen die Wirksamkeit der Anwendung des KG verbessern. -
2. November 2021 - 11. März 2022
Vernehmlassungsverfahren zum Planungsbericht des Projekts Zukunft Mobilität im Kanton Luzern und zum Gesetz über das Programm Gesamtmobilität (Mantelerlass zum Programm Gesamtmobilität)
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24. November 2021 - 10. März 2022
Szenariorahmen 2030/2040 für die Stromnetzplanung
Der energiewirtschaftliche Szenariorahmen stellt für die Netzbetreiber des Übertragungsnetzes und des überregionalen Verteilnetzes eine Grundlage dar, um ihre Netzplanung zu erarbeiten oder zu aktualisieren. -
17. November 2021 - 8. März 2022
Neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA
Die Totalrevision der Strafregisterverordnung basiert auf den Spezifikationen der künftigen neuen Datenbank für das Strafregister (VOSTRA) und enthält alle nötigen Ausführungsbestimmungen zum Strafregisterrecht. -
17. November 2021 - 4. März 2022
Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das FinfraG
Überführung der vom Bundesrat gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung bis zum 31. Dezember 2021 befristet erlassenen Verordnung über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz in das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). -
6. Dezember 2021 - 4. März 2022
Totalrevision der Katasterschätzung
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6. Dezember 2021 - 4. März 2022
Totalrevision der Katasterschätzung
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