Vernehmlassungen
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218 Resultate
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20. Januar 2021 - 23. April 2021
Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern
Von der geplanten Gesetzesrevision (SR 411.3) ist ein Grossteil der Bestimmungen betroffen. Es handelt sich deshalb um eine Totalrevision. Mit der Vorlage wird die Höhe des Bundesbeitrags auf die Interessen des Bundes an der Aufgabenerfüllung abgestimmt. Sie verfolgt das Ziel der Einführung eines Kreditvorbehalts, die Ausgestaltung des Bundesbeitrags als Maximalbetrag sowie die Klärung der Definition der anrechenbaren Betriebskosten. -
6. Januar 2021 - 12. März 2021
Verordnung über das Gebäude- und Wohnungsregister und die Datenlogistik (Änderung)
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26. Januar 2022 - 15. Februar 2021
Interkantonale Vereinbarung über die Digitalisierung des Gesundheitswesens
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1. Februar 2021 - 4. Februar 2021
Einführung Auskunftsportal Terravis: Vernehmlassung
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23. Oktober 2020 - 31. Januar 2021
Hightech Aargau; Weiterführung; Verpflichtungskredit
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30. Oktober 2020 - 29. Januar 2021
Nachtrag zum Gesundheitsgesetz: Vernehmlassung
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15. Oktober 2020 - 15. Januar 2021
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch im Bereich Grundbuch
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15. Mai 2020 - 30. Dezember 2020
Densification des bases légales en matière d’échange de données
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18. September 2020 - 15. Dezember 2020
Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle
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28. August 2020 - 1. November 2020
Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB), Änderung; Electronic Monitoring zum Schutz gewaltbetroffener Personen
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19. Juni 2020 - 31. Oktober 2020
Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (Modernisierung der Vereinbarung von 1937)
Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht seit 1937 eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung handwerklicher Prüfungen. Diese Vereinbarung ist heute noch die Grundlage für eine vereinfachte gegenseitige Anerkennungspraxis für gewisse berufliche Abschlüsse. Sie hat sich grundsätzlich bewährt, weist jedoch über 80 Jahre nach ihrer Unterzeichnung einen klaren Modernisierungsbedarf auf. Das neue Abkommen soll grundsätzlich die Fortsetzung der bewährten gegenseitigen Anerkennungspraxis ermöglichen. Gleichzeitig soll es die seit 1937 erfolgten Entwicklungen in der Berufsbildung in beiden Ländern spiegeln. -
17. Juni 2020 - 5. Oktober 2020
Teilrevision der Datensicherheitsverordnung
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22. Juni 2020 - 18. September 2020
Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG)
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3. Juni 2020 - 4. September 2020
Durchführung der Vernehmlassung des Entwurfs der Landratsvorlage «Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister - Änderung des Anmeldungs- und Registergesetzes (ARG, SGS 111)»
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1. Mai 2020 - 14. August 2020
Datenschutzgesetz; Teilrevision
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27. März 2020 - 30. Juni 2020
Gesetz über die öffentliche Statistik
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11. Dezember 2019 - 31. Mai 2020
Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) - Anpassung an das geänderte europäische Datenschutzrecht:
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30. Januar 2020 - 24. April 2020
Kantonale Rahmenstundentafel Fachmittelschule (FMS) - Anhörung
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4. Dezember 2019 - 27. März 2020
Vernehmlassung zu zwei Vorentwürfen im Bereich der Digitalisierung des Staates
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13. Januar 2020 - 16. März 2020
Stundentafel Gymnasium: Aufnahme Informatik als obligatorisches Fach
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13. Januar 2020 - 16. März 2020
Lehrpläne Gymnasium und Fachmittelschule
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20. September 2019 - 20. Dezember 2019
Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)
Die Änderungen des FIFG betreffen insbesondere die Förderung durch die Innosuisse. Zu den Verbesserungen zählen unter anderem eine flexiblere Bemessung der Bundesbeiträge bei Innovationsprojekten sowie die stärkere Förderung von Jungunternehmen. Die Bestimmungen über die Reserven des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der Innosuisse sowie weitere Änderungen, die jedoch lediglich formeller Art sind, gehören ebenfalls zur Vorlage. -
26. September 2019 - 20. Dezember 2019
Einführungsgesetze zum ZGB, zur ZPO und zum BGFA, Verfahrenskostendekret und Anwaltstarifdekret; Änderung
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6. September 2019 - 20. Dezember 2019
Vernehmlassung zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz)
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29. Oktober 2019 - 13. Dezember 2019
Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV), Einschränkung von Drohnenflügen im Alpstein
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