Vernehmlassungen
Willst du per Email Benachrichtigungen zu diesen Themen bekommen?
Wähle die Themen aus, die dich interessieren. Die Benachrichtigungen sind gratis.
-
18. September 2020 - 15. Dezember 2020
Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle
-
3. September 2020 - 27. November 2020
Vernehmlassung der Gesetzesvorentwurf zur Änderung der Organisation der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten
-
20. August 2020 - 31. Oktober 2020
Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Streichung der Pflicht zur Vorlage von Leumundszeugnissen aus der Freiburger Gesetzgebung
-
29. Juni 2020 - 30. September 2020
Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der Ausführungsverordnung vom 17. März 2009 zur Lärmschutz-Verordnung des Bundes
-
23. Juli 2020 - 30. September 2020
Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes (JG) und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
-
8. Juli 2020 - 30. September 2020
Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) und zum Entwurf zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (StPR)
-
6. April 2020 - 6. Juli 2020
Tabakerzeugnisse und Raucherwaren: Staatsrat baut Jugendschutz aus
Vor einiger Zeit hat die Tabakindustrie mehrere neue Produkte auf den Markt gebracht, die Tabak erhitzen, jedoch nicht verbrennen, oder ein zu inhalierendes Aerosol erzeugen (E-Zigaretten). Aufgrund einer Gesetzeslücke können diese auch von Minderjährigen erworben werden. Dies läuft den Anstrengungen, die für den Jugendschutz unternommen werden, zuwider. Diese Lücke wird auf nationaler Ebene frühestens Mitte 2022 geschlossen, wenn das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) gemäss Planung in Kraft treten soll. Weil derzeit ein Bundesgesetz fehlt, müssen auf kantonaler Ebene Anpassungen gemacht werden. Vorkehrungen zur Reglementierung der Tabakprodukte wurden bereits in den Kantonen Wallis, Zürich, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Genf getroffen. Das Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige ist in Europa bereits die Norm. In der Schweiz gilt es derzeit oder bald in bereits mindestens zwölf Kantonen (BE, BL, BS, JU, GE, NE, NW, SH, TI, VD, VS, ZG).
-
23. April 2020 - 20. Mai 2020
Vernehmlassung der Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHV)
-
30. April 2020 - 20. Mai 2020
Vernehmlassung der Vorentwurf zur Verordnung über eine zeitlich begrenzte Änderung bestimmter Fristen der Gesetzgebung über die Gemeinden
-
4. Februar 2020 - 4. Mai 2020
Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern
-
21. Februar 2020 - 3. Mai 2020
Vernehmlassung über den Vorentwuf des Ausführungsgesetzes und der Ausführungsverordnung zur Bundesgesetz-gebung über die Ordnungsbussen
-
31. Januar 2020 - 30. April 2020
Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter
-
20. Januar 2020 - 20. April 2020
Die neue Strategie Nachhaltige Entwicklung des Staatsrats mit der Agenda 2030 als Grundlage ist in der Vernehmlassung
-
26. Februar 2020 - 3. April 2020
Vernehmlassung über den Vorentwurf des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele
-
4. Dezember 2019 - 27. März 2020
Vernehmlassung zu zwei Vorentwürfen im Bereich der Digitalisierung des Staates
-
18. Dezember 2019 - 28. Februar 2020
Vernehmlassung zur Änderung des Reglements über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt BAMR
-
10. Dezember 2020 - 26. Februar 2020
Vernehmlassung des Vorentwurfs der Verordnung zur Änderung des Reglements über die Arbeitszeit des Staatspersonals
-
26. November 2019 - 12. Februar 2020
Vernehmlassung zum Gesetz und zur Verordnung zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
-
11. September 2019 - 4. Dezember 2019
Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung geht in die Vernehmlassung
Der Staatsrat gibt den Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung in die Vernehmlassung. Mit diesem Vorentwurf soll der neue Verfassungsartikel umgesetzt werden, den die freiburgische Bevölkerung am 4. März 2018 mit der Initiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» angenommen hat. Der Gesetzesvorentwurf präzisiert die Anwendungsmodalitäten dieser neuen Bestimmungen und gewährleistet eine pragmatische und dem Willen der Bevölkerung entsprechende Umsetzung.
-
4. Oktober 2019 - 30. Oktober 2019
Der Staatsrat setzt sich stärker für den Schutz vor dem Passivrauchen ein
-
11. Juli 2019 - 18. Oktober 2019
Gesetz über die Agglomerationen: Totalrevision geht in die Vernehmlassung
-
8. Juli 2019 - 15. Oktober 2019
Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger
-
28. Juni 2019 - 4. Oktober 2019
Grossfreiburg: Gesetzesvorentwurf sieht vor, die Gemeindewahlen im Fusionsperimeter auf Herbst 2021 zu verschieben
-
17. Juni 2019 - 27. September 2019
Gesetzentwurf über die Brandbekämpfung und die Rettungsdienste (BBRG)
-
26. Juni 2019 - 30. August 2019
Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung des Reglements über die Abfallbewirtschaftung
Freiburg