Vernehmlassungen
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811 Resultate
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15. Juni 1993 - 31. August 1993
Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des Schweizerischen Instituts für geistiges Eigentum
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24. März 1993 - 30. Juni 1993
Bodenrecht im Siedlungsbereich
- Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung - Änderung des Zivilgesetzbuches -
1. April 1993 - 30. April 1993
Teilrevision des Patentgesetzes
Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente und Bundesbeschluss über die Änderung von Artikel 63 des Übereinkommens vom 5.10.1973 über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen). -
25. September 1992 - 15. Dezember 1992
Beitritt der Schweiz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989
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25. Mai 1992 - 31. Oktober 1992
Revision des Zivilgesetzbuches
Eheschliessung und Scheidung, Personenstand, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Vormundschaft, Heimstätten und Ehevermittlung -
8. April 1992 - 30. Juni 1992
Ratifikation von internationalen Zivilprozessrechtsübereinkommen
- Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZUe65), - Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HBewUe70), - Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (HUe80), - Europäisches Übereinkommen vom 27.1.1977 betreffend die Übermittlung von Gesuchen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (EUe77). -
13. März 1992 - 15. Juni 1992
Beitritt der Schweiz zu drei internationalen Betäubungsmittelabkommen und Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
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Vorentwurf des Gesetzes über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten (MedG)
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Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (kGPR)
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Revision des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten.vom 28. Marz 1996 - GORBG
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Vorentwurf über die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Professionalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
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Vorentwurf des Gesetzes über den Justizrat
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Gesetzesvorentwürfe über die Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates (PAS)
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Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (EGStGB)
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Justizrat - Vernehmlassungsverfahren
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Vernehmlassungsverfahren betreffend die Reform der Bestimmungen der Kantonsverfassung in Bezug auf die territoriale Organisation und die Institutionen (Reform R21)
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Vernehmlassungsverfahren betreffend die Änderung des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten (GU) und des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG)
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Vernehmlassungsverfahren betreffend die Verlängerung der Mandatsdauer und das Datum der Gemeiendewahlen
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Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben-teilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden - Vernehmlassung zur zweiten Umsetzungsetappe des Projektes NFA II
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Entwurf zur Änderung des Gesetztes über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen
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Vernehmlassung - Vorentwurf des kantonalen Gesetzes über die Regionalpolitik
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Vernehmlassung betreffend die Aenderung von Erlassen im Rahmen der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
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Vernehmlassunsverfahren betreffend die Revision des kantonalen Einbürgerungsgesetzes
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Vernehmlassungsverfahren betreffend die Reform der Bezirksordnung und das Statut der Präfekten
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Vorentwurf für die Totalrevision des Gesetzes über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten
Bund
Wallis