Vernehmlassungen
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811 Resultate
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20. Januar 1999 - 26. April 1999
Asyl-Verordnungen
Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen, Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (beide total revidiert), neue Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten, Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen, Verordnung über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen. -
11. November 1998 - 31. März 1999
Staatsleitungsreform
Die staatsleitenden Organe - Bundesversammlung und Bundesrat - stammen aus der Entstehungszeit des Bundesstaates und haben sich in den 150 Jahren ihres Bestehens kaum verändert. -
7. Dezember 1998 - 31. März 1999
Aufhebung von Art. 50 Abs. 4 BV (Genehmigungspflicht für die Errichtung neuer Bistümer)
Artikel 50 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV) unterstellt die Errichtung neuer Bistümer der Genehmigung des Bundes. Der Artikel stammt aus der Zeit des Kulturkampfes in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. -
28. September 1998 - 31. März 1999
Bundesgesetz über gentechnische Untersuchungen beim Menschen
Der Vorentwurf regelt genetische Untersuchungen in heiklen Gebieten, nämlich zu medizinischen Zwecken, im Arbeits-, Versicherungs- und Haftpflichtbereich sowie zum Zweck der Identifizierung. -
7. Dezember 1998 - 15. März 1999
Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten
Minderjährige Opfer von Sexualdelikten sollen vor den negativen Folgen des Strafverfahrens besser geschützt werden. -
28. September 1998 - 28. Februar 1999
Europäisches Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin und Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
Das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin zählt zu den wichtigsten unter den 165 Übereinkommen des Europarates. Inhaltlich legt das Übereinkommen einen gemeinsamen internationalen Schutzstandard fest. -
16. September 1998 - 31. Dezember 1998
Versicherungsaufsichtsrecht und Versicherungsvertragsgesetz
Das geltende Versicherungsaufsichtsrecht ist auf fünf Gesetze verteilt, von denen einige mehrere Jahrzehnte alt sind. Es trägt der Entwicklung der Aufsichtspraxis nach erfolgter Liberalisierung und Globalisierung der Versicherungs- und Finanzmärkte nur ungenügend Rechnung. Die Anpassung des aufsichtsrechtlichen Instrumentariums an diese Entwicklung ist das Hauptziel des Entwurfes für ein neues Versicherungsaufsichtsgesetz. -
26. August 1998 - 30. November 1998
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Militärstrafgesetz
Der Bundesrat will die Verjährungsfristen bei sexuellem Kindsmissbrauch verlängern und den Besitz von harter Pornographie unter Strafe stellen. -
1. Juli 1998 - 30. September 1998
Revision des Schweizerischen Korruptionsstrafrechts
Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Bestechung schweizerischer Amtsträger sollen besser aufeinander abgestimmt und in einem gemeinsamen Titel geregelt werden. Aktive Bestechung wird neu zu einem Verbrechen aufgewertet. Damit verlängert sich die heute zu kurze Verjährungsfrist bei dieser Straftat. -
15. Juni 1998 - 30. September 1998
Rückzug der Vorbehalte und Auslegenden Erklärungen der Schweiz zu Artikel 6 EMRK
Der Bundesrat beabsichtigt, die Vorbehalte und Auslegenden Erklärungen der Schweiz zu Artikel 6 EMRK im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz unserer Rechtsordnung zurückzuziehen. -
2. März 1998 - 31. August 1998
Änderung des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Grundsatzartikel Tiere)
Haus- und Wirbeltiere sollen in der schweizerischen Privatrechtsordnung nicht länger als gewöhnliche Sachen behandelt werden. Dieses Ziel verfolgen zwei vom Nationalrat gutgeheissene parlamentarische Initiativen. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat einen Vorentwurf für entsprechende Änderungen des Erb-, Sachen- und Haftpflichtrechts sowie des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts und des Strafrechts vorgelegt. -
8. Juni 1998 - 31. Juli 1998
Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
Der Verordnungsentwurf enthält folgende zwei Änderungen: die Ablösung des 3-Kreise-Modells und dessen Ersatz durch ein duales Rekrutierungskonzept für ausländische Arbeitskräfte; eine weitere Reduktion der Freigabe von Saisonbewilligungen. -
1. Dezember 1997 - 31. Mai 1998
Bundesgesetz über die Fusion, Spaltung und Umwandlung von Rechtsträgern
Die vorgeschlagenen Neuerungen dienen dem Zweck, eine grössere Beweglichkeit innerhalb der Rechtsformen zu schaffen und eine optimale Ausgestaltung der rechtlichen Unternehmensstrukturen zu erlauben. In diesem Sinn stellt der vorliegende Vorentwurf einen wichtigen Beitrag zur Liberalisierung und zur Revitalisierung der Wirtschaft dar. -
6. Oktober 1997 - 31. Januar 1998
Bundesgesetz über das Bundesgericht
Das neue Gesetz regelt die Organisation und die Zuständigkeiten des Bundesgerichts sowie die einzelnen Rechtsmittelverfahren. Es soll das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) und Teile des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) ablösen. -
6. Oktober 1997 - 9. Januar 1998
Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1948 über das Verbot und die Verhütung des Völkermordes
Die Genozidkonvention ist mit 124 Vertragsstaaten eines der am weitesten akzeptierten internationalen Uebereinkommen. Es verbietet den Völkermord und verpflichtet die Staaten zu dessen Verhinderung und Bestrafung. Die sich aus dem Uebereinkommen ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen bedingen Aenderungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. -
14. Mai 1997 - 31. August 1997
Änderung des 32. Titels des Obligationenrechts (Die kaufmännische Buchführung)
Der 32. Titel des OR, um den es bei diesem Vorentwurf geht, legt insbesondere die Voraussetzungen fest, die erfüllt werden müssen, wenn Geschäftsbücher, Korrespondenz und Belege auf Bild- oder Datenträgern aufbewahrt werden. -
16. April 1997 - 31. August 1997
Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
Nach dem Vernehmlassungsentwurf soll die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte durch den Ausbau der kantonalen Anwaltsregister gewährleistet werden. -
15. Januar 1997 - 30. April 1997
Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen
Die Frage der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts würde künftig einheitlich durch ein einziges Gesetz beantwortet. Damit würde der Gesetzgeber für das innerschweizerische Recht nachholen, was für unser Land bei internationalen Streitigkeiten längst besteht, nämlich eine einheitliche Zuständigkeitsordnung. Der gewachsene Rechtszustand soll dabei, wenn immer möglich, übernommen werden. -
15. Mai 1996 - 31. August 1996
Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung
Die Vorlage besteht aus mehreren Teilen, die alle zur Verbesserung der Strafverfolgung beitragen sollen. Nebst weiteren Elementen sollen vor allem in Fällen von organisiertem Verbrechen, Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität die Ermittlungen auf Bundesebene zentral geführt werden. -
19. Juni 1995 - 29. Februar 1996
Totalrevision der Bundesverfassung
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24. Mai 1995 - 30. Juni 1995
Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten (humanitäres Völkerrecht)
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4. November 1993 - 31. Dezember 1993
Verordnung über das eidgenössische Patent für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer
- Verordnung über das eidgenössische Patent für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer - Verordnung über die theoretischen Prüfungsfächer udn den Prüfungsstoff der Patentprüfung für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer -
14. Mai 1993 - 31. Oktober 1993
Revision des Zivilgesetzbuches
Stiftungsrecht und Eröffnung von Ehe- und Erbverträgen -
16. Juli 1993 - 30. September 1993
Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
Bericht der Expertengruppe für die Prüfung der Anpassungsbedürftigkeit der Revisionsvorlage SchKG an das Lugano-Übereinkommen vom 16.9.1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. -
11. Juni 1993 - 30. September 1993
Rechtshilfe in Strafsachen
- Revision des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Revision des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen
Bund