Vernehmlassungen
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21. Juli 1993 - 18. Februar 1994
Revision Strafgesetzbuch sowie Bundesgesetz über die Jugendstrafrechtspflege
Vorentwürfe der Expertenkommission und Bericht zur Revision des Allgemeinen Teils und des Dritten Buches des Strafgesetzbuchs und zu einem Bundesgesetz über die Jugendstrafrechtspflege
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14. Mai 1993 - 31. Oktober 1993
Revision des Zivilgesetzbuches
Stiftungsrecht und Eröffnung von Ehe- und Erbverträgen
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8. Juli 1993 - 15. Oktober 1993
Bundesgesetz über den Zivildienst
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30. Juni 1993 - 24. September 1993
Teilrevision des Arbeitsgesetzes
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25. Mai 1992 - 31. Oktober 1992
Revision des Zivilgesetzbuches
Eheschliessung und Scheidung, Personenstand, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Vormundschaft, Heimstätten und Ehevermittlung
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6. Juli 1992 - 30. September 1992
Herabsetzung des Jugend + Sport-Alters
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8. April 1992 - 30. Juni 1992
Ratifikation von internationalen Zivilprozessrechtsübereinkommen
- Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZUe65), - Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HBewUe70), - Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (HUe80), - Europäisches Übereinkommen vom 27.1.1977 betreffend die Übermittlung von Gesuchen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (EUe77).
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Plan localisé de quartier rue de Bourgogne (Genève - Petit-Saconnex) - Procédure d'opposition
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Frist unbekannt
Projet de plan directeur communal et plan directeur des chemins pour piétons de Genthod 2e génération - Consultation publique
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Änderungen der kantonalen Gesetzgebung über die Familienzulagen
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Entwurf zur Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme und der Systeme für die soziale und berufliche Wiedereingliederung
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Bericht und Gesetzesvorentwurf der Arbeitsgruppe betreffend der vorsorgekase für das Personal des Staates Wallis (VPSW) und der Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis (RVKL)
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Vorentwurf des Gesetzes über die Familienzulagen: Vernehmlassung
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Vorentwurf zur Aenderung des Gesetzes über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen - Wechsel der PKWAL zum Beitragsprimat
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Dekretsvorentwurf: Schaffung einer Erwerbausfallversicherung bei Krankheit zugunsten von Arbeitslosenentschädigungsbezügern, finanziert von Letzteren
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Vorentwurf zum Gesetz über häusliche Gewalt
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Vorentwurf zur Änderung des kantonalen Arbeitsgesetzes (GS VS 822.1) und des Ausführungsgesetzes der Bundesgesetze über entsandte Arbeiter und über die Schwarzarbeit (GS VS 823.1)
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Vorentwurf des Gesetzes über die Prostitution - Vernehmlassungsverfahren
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Revision Revision des Gesetzes über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen (BMAG) vom 23. November 1995
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Revision Revision des Gesetzes über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen (BMAG) vom 23. November 1995
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Vorentwurf zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien
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Vorentwurf der Revision des Gesetzes über die Eingliederung und die Sozialhilfe
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Vorentwurf über die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Professionalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
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Vorentwurf der Teilrevision des Gesetzes über die Rechte und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen (GREMB)
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Vorentwurf des Gesetzes über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GIBU)
Bund
Genf
Wallis