Vernehmlassungen
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119 Resultate
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6. April 2023 - 31. Juli 2023
Änderung der Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung
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5. April 2023 - 14. Juli 2023
Vernehmlassung zum Vorentwurfs eines Gesetzes über den Zugang der jungen Erwachsenen zu den Medien
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5. April 2023 - 5. Juli 2023
Ein neues Gesetz für die Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes
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14. März 2023 - 14. Juni 2023
Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (2024)
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15. Februar 2023 - 15. Mai 2023
Der Staatsrat gibt die Änderung des Gesetzes über die Veröffentlichung der Erlasse in die Vernehmlassung
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31. März 2023 - 15. Mai 2023
Vernehmlassung zum Bericht zur Bedarfsanalyse für die neue Spitalplanung 2024 eröffnet
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25. Januar 2023 - 3. April 2023
Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Handänderungs-und Grundpfandrechtssteuern (HGStG)
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31. Januar 2023 - 31. März 2023
Vernehmlassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals - Zusammensetzung des Verwaltungsrats
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21. Dezember 2022 - 23. März 2023
Vernehmlassung des Vorentwurfs der Verordnung über die Kompetenzentwicklung des Personals des Staats Freiburg durch Aus- und Weiterbildung
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21. Dezember 2022 - 15. März 2023
Vernehmlassung zum Entwurf des Reglements über die Informationssicherheit
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9. November 2022 - 3. März 2023
Entwurf einer Totalrevision der Verordnung über den E-Government-Schalter des Staates (E-GovSchV), die in die Verordnung über den virtuellen Schalter (VSV) umgewandelt wird - Vernehmlassung
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4. November 2022 - 17. Februar 2023
Vernehmlassung der Gesetzgebung über die Geoinformation und die amtliche Vermessung
Die Geoinformation und die amtliche Vermessung sind derzeit in zwei unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Dies entspricht jedoch nicht mehr der Systematik auf Bundesebene. Zudem ist das Gesetz über die amtliche Vermessung bereits bald zwanzig Jahre alt, und viele seiner Artikel müssen aktualisiert und auf den neuesten Stand gebracht werden. Es enthält auch zahlreiche Bestimmungen technischer oder administrativer Natur, die in den Vollzugsbestimmungen enthalten sein sollten. Angesichts dessen hat der Staatsrat in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Ermächtigung erteilt, eine Gesamtrevisionsvorlage für die Gesetzgebung über Geoinformation und die amtliche Vermessung in die Vernehmlassung zu schicken. Das «Vernehmlassungspaket» umfasst den Vorentwurf des Gesetzes über Geoinformation, den Entwurf der Verordnung über Geoinformation mit zwei Anhängen sowie den Entwurf der Verordnung über die amtliche Vermessung. Diese Vorlagen sowie die dazugehörigen erläuternden Berichte sind bis zum 17. Februar 2023 in Vernehmlassung. -
14. Oktober 2022 - 16. Januar 2023
Institutionelle Zusammenführung der Lehrpersonenbildung - Der Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Universität und der Gesetzesvorentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule Freiburg gehen in die Vernehmlassung
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1. Juni 2022 - 31. Dezember 2022
Biodiversitätsstrategie des Kantons Freiburg
Als verantwortungsbewusste Antwort auf die Biodiversitätskrise und als Folge diverser parlamentarischer Vorstösse legt der Staatsrat eine kantonale Biodiversitätsstrategie (KBS) vor. Sie berücksichtigt die bestehenden Anstrengungen anderer nationaler und kantonaler Planungen und schlägt 47 konkrete Massnahmen vor. -
23. September 2022 - 31. Oktober 2022
Vernehmlassung zu den Entwürfen der kantonalen Agglomerationsperimeter
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26. August 2022 - 25. Oktober 2022
Vernehmlassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung
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8. Juli 2022 - 15. Oktober 2022
Vereinfachte Schiffsbesteuerung mit Anreizsystem
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12. Juli 2022 - 30. September 2022
Änderungen am Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte gehen in die Vernehmlassung
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1. Juli 2022 - 30. September 2022
Ziel kantonaler Betreibungsregisterauszug
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4. Juli 2022 - 30. September 2022
Der Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat geht in die Vernehmlassung
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17. Juni 2022 - 22. September 2022
Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über die Prämien für das Staatspersonal
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6. Juli 2022 - 15. September 2022
Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kantonale Statistik
Um das Instrument der Datenverknüpfung unter strikter Beachtung der geltenden gesetzlichen Anforderungen für die Statistik nutzen zu können, hat die Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion VWBD über ihr Amt für Statistik (StatA) einen Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kantonale Statistik (StatG) ausgearbeitet. Das Gesetz über die kantonale Statistik, das am 7. Februar 2006 verabschiedet wurde, ist bisher nur einmal geändert worden (Art. 26), und zwar im Jahr 2010. Im Jahr 2020 wurde es durch die Verordnung vom 3. März 2020 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Kantons (StatEV) ergänzt. Diese Verordnung listet in ihrem Anhang die Organe auf, die für die Durchführung von spezifischen statistischen Erhebungen des Kantons zuständig sind, und führt die Modalitäten für die Erhebungen auf. Obwohl das StatG neuer ist als das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992, enthielt es bisher keine Bestimmungen über die Verknüpfung von Daten, die ein zentrales Instrument der modernen Statistik ist. Die vorliegende Gesetzesrevision ermöglicht es, diesem Instrument eine Gesetzesgrundlage auf kantonaler Ebene zu geben. -
22. Juni 2022 - 12. September 2022
Mobilitätsgesetz: Ausführungsbestimmungen in der Vernehmlassung
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5. Juli 2022 - 4. September 2022
Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals
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15. Juni 2022 - 19. August 2022
Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Energiegesetzes
Freiburg