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Zürich
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Parlamentarische Initiative betreffend Veröffentlichung bedeuten-der gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene
Parlamentarische Initiative betreffend Veröffentlichung bedeuten-der gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene (KR-Nr. 210/2021)
Kantonsrat Diego Bonato, Aesch, und Kantonsrätin Karin Joss, Dällikon, reichten am 31. Mai 2021 die obengenannte parlamentarische Initiative (PI) betreffend Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene ein. Am 28. Februar 2022 unterstützte der Kantonsrat die PI vorläufig. Zur Beratung überwies er sie an die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK).
Die PI verlangt eine Ergänzung des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1). Danach sollen gebundene Ausgaben ab einer gewissen Betragshöhe mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht werden. Die STGK hat die Vorberatung abgeschlossen und eine Änderung der PI unterstützt.
Da die Gemeinden direkt von der geänderten PI betroffen sein könnten, ersucht die STGK den Regierungsrat im Sinne von § 65 Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes (LS 171.1), zum Entwurf eine Vernehmlassung durchzuführen. Die STGK bittet ausserdem darum, auch die Rechnungsprüfungskommissionen der Gemeinden anzuschreiben, da diese durch die Änderung einen direkten Nutzen erfahren würden.