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Abgeschlossen
2. Mai 2013 - 20. Juni 2013
Anpassung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG); Regelung der Zuständigkeit im Ordnungsbussenverfahren und weitere Änderungen gestützt auf übergeordnetes Recht
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