Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und Änderung des Gebührentarifs (GT)

Neben den Anpassungen des KapoG an die verlängerte Ausbildung bezweckt die Vorlage einen optimierten Einsatz der vorhandenen Personalressourcen. Vorgeschlagen werden Rechtsgrundlagen für die massvolle Erweiterung des Tätigkeitsgebietes der Polizeilichen Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten (PSA) sowie für weitere Massnahmen, welche den ressourcenschonenden, wirkungsvollen und zweckmässigen Personaleinsatz zur polizeilichen Aufgabenerfüllung ermöglichen. Ausserdem ist die Bestimmung über verdeckte Vorermittlungen an das geänderte Täterverhalten anzupassen. Analog zu neueren Polizeigesetzen wird zudem die Rechtsgrundlage für verdeckte Fahndungen geschaffen.

Behörde: Solothurn

Regierung des Kantons Solothurn
Themen: Sicherheit

Öffentliche Finanzen
Dokumente: Begleitschreiben

Vernehmlassungsentwurf (AE GE Kantonspolizei und AE Gebührentarif)

Vernehmlassungsentwurf (Änderung Gesetz Kantonspolizei und Änderung Gebührentarif)
Quelle: so.ch