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Abgeschlossen
22. März 2017 - 29. Juni 2017

Entwürfe der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Zum totalrevidierten BÜPF liegen folgende fünf Ausführungsverordnungen vor: <br /> - Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF), <br /> - Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF), <br /> - Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF), <br /> - Verordnung des EJPD über das beratende Organ im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VBO-ÜPF), <br /> - Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF).
Behörde
Bund
Informatik Service Center ISC-EJPD
Themen
Informatik
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