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Vernehmlassungen
Übersicht
Abgeschlossen
7. Juni 2004
-
31. Oktober 2004
Revision des Patentgesetzes
Die Revisionsvorlage beinhaltet sechs verschiedene Teilaspekte. Als Schwerpunkt verfolgt sie das Ziel, einen ausgewogenen Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Biotechnologie zu gewährleisten.
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Behörde
Bund
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Themen
Recht
Dokumente
Bericht
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Rapport
Italienisch
Rapporto
Quelle
fedlex.admin.ch