Abgeschlossen
7. Juni 2004 - 31. Oktober 2004

Revision des Patentgesetzes

Die Revisionsvorlage beinhaltet sechs verschiedene Teilaspekte. Als Schwerpunkt verfolgt sie das Ziel, einen ausgewogenen Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Biotechnologie zu gewährleisten.
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Recht
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