Demokratis
Beta

Hast du Fragen oder Feedback?
Abgeschlossen
29. Juni 2016 - 30. September 2016

Verordnung über die Einführung der Landesverweisung

Am 1. Oktober 2016 werden die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft treten. Sie sehen eine strafrechtliche Landesverweisung vor, die bei straffälligen ausländischen Personen an die Stelle der bisherigen ausländerrechtlichen Massnahmen tritt. Die davon betroffenen Verordnungen in den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts, des Strafrechts und des Polizeirechts müssen agepasst werden. Die Anpassungen werden in einer Mantelverordnung zusammengefasst.
Behörde
Bund
Bundesamt für Justiz
Themen
Recht