Demokratis
Beta

Hast du Fragen oder Feedback?
Abgeschlossen
29. Oktober 2009 - 30. November 2009

Verordnung über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten

Am 12. Juni 2009 haben die Eidg. Räte die Revision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG) verabschiedet. Kernelement der THG-Revision ist das neue Kapitel 3a mit dem Titel „Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten“. Kapitel 3a wird ergänzt durch Artikel 20 über die Marktüberwachung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten. Diese Bestimmungen bedürfen einer Konkretisierung auf Verordnungsebene.
Behörde
Bund
Staatssekretariat für Wirtschaft
Themen
Wirtschaft