Demokratis
Beta

Hast du Fragen oder Feedback?
Behörde
Bund
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Themen
Recht
Sicherheit
Quelle
fedlex.admin.ch

Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.

Abgeschlossen
18. April 2007 - 30. Juni 2007

Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentrecht

Die Vernehmlassungsvorlage legt die Fragestellung der Erschöpfung im Patentrecht ganzheitlich dar. Ausgehend von den bisherigen Untersuchungen der Fragestellung durch den Bundesrat stellt die Vorlage die ganze Breite der Lösungsansätze dar und bewertet die verschiedenen Optionen rechtlich und wirtschaftlich.

Diese Vernehmlassung ist abgeschlossen