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Abgeschlossen
30. August 2007 - 30. November 2007

Pa. Iv. 03.436 „Faire Abstimmungskampagnen“

Mit der Vorlage sollen die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung von kostenlosen Sendezeiten für politische Werbespots vor den eidgenössischen Volksabstimmungen geschaffen werden. Ein gesetzlicher Anspruch soll allen in einer Fraktion der Bundesversammlung organisierten Parteien sowie den Initiativ- oder Referendumskomitees gewährt werden. Ausgestrahlt werden die Spots in bestimmten Radio- und Fernsehprogrammen der schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft sowie in den Programmen der weiteren Veranstalter mit Konzession und Gebührenanteil.
Behörde
Bund
Unbekannte Organisationseinheit - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Themen
Recht
Sicherheit