Abgeschlossen
8. Dezember 2017 - 23. März 2018
Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2016 hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Gesetz über die Reglementierung von Vorläuferstoffen in der Schweiz auszuarbeiten. Der Vorentwurf enthält folgende Massnahmen: die Kontrolle der Abgabe von Vorläuferstoffen an Privatpersonen (u. a. Registrierung von Transaktionen und Erwerbsbewilligungen) und die Meldemöglichkeit bei verdächtigen Vorkommnissen. Das Gesetzgebungsprojekt stellt ein weiteres Element dar, das der Terrorismusbekämpfung dient. Mit den geplanten Massnahmen wird der Missbrauch von Vorläuferstoffen zu terroristischen Zwecken erschwert.
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