Abgeschlossen
19. Dezember 2018 - 2. April 2019

Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen

Die Bundesversammlung soll ermächtig werden, Freihandelsabkommen, welche inhaltlich vergleichbar mit früher abgeschlossenen Abkommen sind und im Vergleich zu diesen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, selbstständig zu genehmigen.
Quelle
fedlex.admin.ch

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