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Abgeschlossen
1. März 2007 - 30. April 2007
Bericht und Vorentwurf zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“
Der Volksinitiative soll eine Änderung des Strafgesetzbuches, die auf eine Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfristen abzielt, entgegengestellt werden. Den von der Initiative vorgeschlagenen Verfassungstext erachtet der Bundesrat zur Erreichung der damit angestrebten Ziele für untauglich.