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Bund
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Recht
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Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Abgeschlossen
10. Dezember 2004 - 30. April 2005
Bericht und Vorentwürfe über die Änderung des StGB und des MStG betreffend die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Provider und die Kompetenzen des Bundes bei der Verfolgung strafbarer Handlungen (Netzwerkkriminalität)
Der Bundesrat beabsichtigt, mit der vorliegenden StGB/MStG-Revision die gesetzliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider zu präzisieren (Vorentwurf A) und mit besseren Rahmenbedingungen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen auch eine effizientere Strafverfolgung von in Netzwerken begangenen Delikten zu ermöglichen (Vorentwurf B).