- Behörde
-
Bund
Sicherheitspolitische Kommission - Dokumente
-
In anderen Sprachen
- Quelle
- fedlex.admin.ch
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Abgeschlossen
17. September 2020 - 17. Dezember 2020
Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe
Pa.Iv. 19.429. Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe
Die Schweizergardisten leisten im Staat Vatikanstadt einen Polizeidienst zugunsten eines fremden und souveränen Staates. Sie bezahlen während ihrer Dienstzeit im Vatikan eine Wehrpflichtersatzabgabe. Mit dieser Vorlage soll im Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe eine Ausnahmebestimmung geschaffen werden: Neu sollen die Schweizergardisten während ihrer Dienstzeit von der Ersatzabgabe befreit werden.