- Behörde
-
Bund
Bundesamt für Justiz - Themen
-
Recht
- Dokumente
-
- Adressatenliste
- Begleitschreiben Kantone
- Begleitschreiben Organisationen
- Begleitschreiben eidgenössische Gerichte
- Bericht
- Bericht
- Fragenkatalog
- Vorlage
In anderen Sprachen
- Quelle
- fedlex.admin.ch
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Abgeschlossen
25. August 2010 - 30. November 2010
Allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung (Umsetzung der Motion 05.3232)
Der auf einer Motion aus dem Parlament beruhende Entwurf einer neuen Verfassungsbestimmung zählt zentrale und weitgehend anerkannte Grundsätze der Grundversorgung ausdrücklich auf. Die Bestimmung hätte kaum unmittelbare rechtliche Folgen. Sie würde jedoch in genereller Form Vorgaben und Handlungsaufträge für den Bund und die Kantone formulieren und hätte in diesem Sinn im Wesentlichen politische und symbolische Bedeutung.