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Abgeschlossen
3. Juli 2007 - 15. Oktober 2007

05.463 Parlamentarische Initiative. Scheinehen unterbinden

Durch die Vorlage sollen das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) und das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) so geändert werden, dass ausländische Brautleute im Vorbereitungsverfahren ihren rechtmässigen Aufenthalt nachweisen und die Zivilständsämter die Ausländerbehörden benachrichtigen müssen, wenn sich Heiratswillige illegal in der Schweiz aufhalten.
Behörde
Bund
Unbekannte Organisationseinheit - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Themen
Recht
Sicherheit