Abgeschlossen
12. Januar 2024 - 13. Mai 2024

Umsetzung Amtsenthebungsinitiative

Umsetzung Amtsenthebungsinitiative (Sammelerlass); Änderung

Mit den vorliegenden Gesetzesänderungen sollen die notwendigen Normen für die Möglichkeit einer Amtseinstellung sowie einer Amtsenthebung für gewählte Behördenmitglieder auf kantonaler und kommunaler Ebene geschaffen werden. Die Amtseinstellung ist bei einem laufenden Strafverfahren vorgesehen.