Avis de energie-wende-ja pour la procédure de consultation “Masterplan climat Suisse

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  • Remarque sur l'ensemble du document
Remarque sur l'ensemble du document
Guter, recht umfassender Entwurf; dieser sollte auf jeden Fall noch konkretisiert/geschärft werden v.a. bez. Zielen und Massnahmen. Die Diskrepanzen zwischen den offiziellen Zielen des Bundes gemäss u.a. dem Klimagesetz und den sachlich notwendigen Klima- und Energiezielen für die Schweiz könnten noch klarer dargestellt werden. Gemäss den vorliegenden Überlegungen sind für den Energie- und Klimabereich neue, minimale Ziele zu formulieren. In einem weiteren Schritt sind die quantitativen Beziehungen - abgestützt auf Modellrechnungen - der Zielsetzungen und Massnahmen zu erarbeiten. Wir sind überzeugt, dass ein Bündel von griffigen, weitergehenden Massnahmen - ausgehend und abgestützt auf die laufende Politik - wichtige Impulse auslösen können. Dabei gilt es neben den direkten Klima- und Energieeffekten auch auf die diversen Zusatznutzen wie z.B. Stärkung der Innovationskraft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu verweisen. Bemerkungen zu einzelnen aus unserer Sicht besonders wichtigen Punkten sind in der detaillierten Stellungnahme aufgeführt. Die Stellungnahme wurde von folgenden Vorstandsmitgliedern des Vereins "energie-wende-ja" erstellt: Ruedi Meier (Präsident), Walter Ott, Mark Wyler, Rolf Iten.
  • Une transformation rapide est possible

Si le réchauffement de la planète se poursuit, les phénomènes extrêmes liés au changement climatique ne cesseront d'augmenter. Avec chaque dixième de degré de réchauffement, le risque que le climat bascule s’accroît ; les conséquences d’une telle évolution sont incontrôlables, voire fatales.

Wenn die globale Erwärmung weiter zunimmt, werden extreme Wetterereignisse aufgrund des Klimawandels immer häufiger. Mit jedem Zehntelgrad mehr steigt das Risiko, dass sogenannte Kipppunkte erreicht werden, deren Auswirkungen dann nicht mehr kontrolliert oder gestoppt werden können.
  • Une transformation rapide est possible

Mais nous sommes loin d’être sur la bonne voie. Un rapport du Programme des Nations unies pour l'environnement (PNUE) montre que le monde se dirige vers une hausse des températures qui dépassera largement les objectifs de l'Accord de Paris, si les États ne font pas mieux que ce à quoi ils se sont engagés. La Suisse ne fait pas exception. Les chiffres récents concernant le budget CO2 (qu’il est indispensable de respecter si nous ne voulons pas faire exploser la barre des 1,5°C), montrent clairement que la stratégie climatique de la Suisse ne permettra pas de respecter cette limite. Suivant le mode de calcul, le budget CO2 de la Suisse sera épuisé sous peu, à moins qu’il ne le soit déjà à l’heure actuelle.

Doch die Welt ist nicht auf Kurs. Ein Bericht des Umweltprogramms der UNO (UNEP) zeigt, dass die Welt auf einen Temperaturanstieg zusteuert, der weit über die Ziele des Pariser Abkommens hinausgeht, wenn die Staaten nicht mehr leisten, alswas sie versprochen haben. Die Schweiz bildet hier keine Ausnahme. Die neuesten Zahlen zum CO2CO2eq-Budget, dessen Einhaltung entscheidend ist, wenn wir die 1,5°C-Grenze nicht überschreiten wollen, zeigen deutlich: Die Klimastrategie der Schweiz ist nicht kompatibel mit dem Limit. Je nach Berechnungsmethode wird das CO2CO2eq-Budget der Schweiz in Kürze ausgeschöpft sein, sofern es nicht bereits jetzt ausgeschöpft ist. Daher muss eine allgemein akzeptierte Methode zur Berechnung des verbleibenden Budgets an CO2 Äquivalenten etabliert und im Monitoring überwacht werden. «Die Einhaltung des CO2-Budgets ist entscheidend» (erster und folgende Abschnitte): Es sollte konsequent von CO2eq und nicht von CO2 gesprochen werden oder im Masterplan anfangs und prominent dargelegt werden, dass im Folgenden CO2 synonym für CO2eq bzw. THG-Emissionen verwendet wird. Ausserdem muss man nicht mehr verlangen als die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen. Darauf zu beharren ist viel wirksamer als noch höhere Leistungen zu verlangen als versprochen wurden.
  • Une transformation rapide est possible

Si la Suisse veut contribuer à sa juste part à la résolution de la crise climatique et s’acquitter de sa dette climatique, la conduite à tenir est claire : la Suisse doit mettre le turbo en matière de protection du climat. Elle doit se transformer rapidement en un pays qui s'est libéré de sa dépendance aux combustibles fossiles. De plus, elle doit utiliser tous les moyens dont elle dispose pour que les émissions diminuent rapidement aussi à l'étranger. Entre autres, elle doit augmenter le financement international pour le climat afin de soutenir d'autres pays dans leur transformation. C’est aujourd'hui que la Suisse commence sa transformation.

Will die Schweiz ihren gerechten Anteil zur Lösung der Klimakrise beitragen und ihre Klimaschuld decken, ist das weitere Vorgehen klar: Die Schweiz zündet in Sachen Klimaschutz den Turbo. Sie transformiert sich rasch in ein Land, das sich aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befreit hat. Zusätzlich nutzt die Schweiz all ihre Möglichkeiten, damit auch im Ausland die Emissionen zügig sinken. Unter anderem erhöht sie die internationale Klimafinanzierung, um andere Länder bei ihrer Transformation finanziell zu unterstützen. Die Schweiz beginnt mit der Transformation jetzt.
  • Une transformation rapide est possible

C'est ici qu'intervient le troisième Masterplan climat de l'Alliance Climatique Suisse. Il expose les objectifs de la transformation et montre comment la Suisse doit utiliser ses leviers de protection du climat pour atteindre la neutralité carbone dans les dix prochaines années. Le plan illustre comment notre pays peut réduire radicalement ses émissions intérieures en l'espace d'une dizaine d'années et décrit comment les émissions restantes seront éliminées de l'atmosphère. Le plan montre, sans laisser de doutes, que la Suisse dispose de divers leviers lui permettant d'influencer de manière déterminante les émissions de gaz à effet de serre à l'échelle mondiale, que ce soit par le biais de sa place financière, des nombreuses entreprises implantées dans le pays mais actives à l'international ou de ses importations et exportations. Dans les chapitres qui suivent, les obstacles qui actuellement freinent, voire empêchent une transformation rapide font l’objet d’une description claire et concise, suivie d’un mix d'instruments divers susceptibles d’éliminer ces obstacles afin que la transformation s’accélère.

Hier setzt dieser dritte Klima-Masterplan der Klima-Allianz an. Der Klima-Masterplan skizziert konkret die Zielvorstellungen für die Transformation und zeigt, wie die Schweiz ihre mächtigen Klimaschutz-Hebel nutzen kann, um innerhalb der nächsten zehn Jahre auf netto-null zu kommen. Der Plan veranschaulicht, wie unser Land innerhalb dieses Zeitrahmens seine Emissionen im Inland radikal senken kann, und beschreibt, wie zusätzliche Emissionen aus der Atmosphäre entfernt werden sollen. Der Klima-Masterplan macht deutlich, dass die Schweiz über diverse Klimahebel verfügt, mit denen sie massgeblich den Ausstoss von Treibhausgasemissionen weltweit beeinflussen kann: sei es über den Finanzplatz, über die vielen hier ansässigen und international tätigen Unternehmen und über den regen Import und Export. In jedem Kapitel werden kurz und anschaulich die heutigen Hürden, welche eine rasche Transformation verhindern und bremsen, aufgeführt. Ein darauf folgender Instrumentenmix zeigt, wie diese Hürden abgebaut und wie die Transformation beschleunigt werden kann. "Der Klima-Masterplan skizziert konkret die Zielvorstellungen für die Transformation und zeigt, wie die Schweiz ihre mächtigen Klimaschutz-Hebel nutzen kann, um innerhalb der nächsten zehn Jahre auf netto-null zu kommen." -> die Netto-Null-Zielsetzung bezieht sich auf die direkten Emissionen auf dem Territorium der Schweiz. Der grosse Hebel "Finanzmarkt" (und weitere grosse Hebel) umfasst vor allem Emissionen im Ausland und wird vom Netto-Null-Ziel nicht direkt erfasst, sondern ist ein separates Ziel des Pariser-Abkommens -> ev. präzisieren z.B. mit Verweis auf das entsprechende Kapitel. Dabei darf beim vielzitierten "Hebel Finanzmarkt" nicht übersehen werden, dass klima-schädliche Projekte, welche von Schweizer Finanzinstituten nicht mehr unterstützt werden, von Dritten Dienstleistern, also zum Beispiel Englischen oder US Amerikanischen, Arabischen oder Asiatischen Finanzinstituten etc. erbracht werden, wenn die Schweizer Finanzinstitute sich zurücknehmen. Der "Hebel Finanzmarkt" darf also nicht nur restriktiv ausgestaltet werden: Abgehende klimaschädliche Geschäfte sind durch neue, klimaverträgliche Geschäfte zu ersetzen, ja deutlich auszuweiten. Der weltweite Kapitalbedarf für Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Klimamassnahmen, Rohstoffe für die Energiewende etc. ist gigantisch. Es ist alles daran zu setzen, dass der CH-Finanzmarkt optimale Rahmenbedingungen für eine positive Transformation in den neuen Geschäftsfeldern erhält. Für klimaverträgliche Geschäfte kann bei - zumindest teilweise - höheren Anfangsinvestitionen vielfach ein höheres Finanzvolumen abgewickelt werden. Für die Kreditnehmer entstehen über den Lebenszyklus geringere direkte Kosten. Die Umweltbelastungen werden reduziert. Es besteht eine Win-Win-Win-Situation, die es aktiv zu fördern gilt. Die neue Rolle des CH-Finanzmarktes mit klarer Zukunftsorientierung ist breit und verständlich zu kommunizieren. Gleichzeitig gilt es zu überlegen, in welchem Verhältnis die Neuorientierung des privaten Finanzsektors zu den öffentlichen Mitteln zugunsten des weltweiten Klimaschutzes steht. Wir können uns vorstellen, dass die private Transformation sich nicht nur positiv auf das Image der Schweiz auswirkt, sondern auch als Beitrag für die internationale Klimafinanzierung angerechnet wird.
  • Une transformation rapide est possible

Une transformation rapide est possible, à condition que nous remplacions les règles du jeu actuelles, qui alimentent le réchauffement climatique, par des règles qui nous permettent de sortir des énergies fossiles pour créer un monde respectueux du climat.

Eine rasche Transformation ist möglich, wenn wir die heutigen Spielregeln, welche die Klimaerhitzung anheizen, ablösen durch Spielregeln, mit denen der Ausstieg aus den fossilen Energien gelingt und wir eine klimaverträgliche Welt erstellen können. Wir sind uns bewusst, dass dabei die Strategien und Vollzugsprozesse neu organisiert und entschieden gestrafft werden müssen. Die heutige Klimapolitik ist durch zu wenig weitgehende Ziele und fehlende griffige Massnahmen gekennzeichnet. Die Defizite müssen klarer aufgezeigt werden. Die Vollzugsstrukturen sind deutlich zu straffen und viel effizienter auszugestalten. Je klarer die Politik formuliert wird, desto besser können Klima-, Umwelt-, Landschafts- Biodiversitäts- sowie Wirtschaftsziele unter einen Hut gebracht werden.
  • Partie I : la situation de départ
  • La Suisse doit soutenir les autres pays

Enfin, on estime à 400 milliards de dollars les besoins de financement pour couvrir les dommages et les pertes .

Schliesslich wird mit einem Finanzierungsbedarf von 400 Milliarden Dollar pro Jahr für die Deckung von Schäden und Verlusten gerechnet. pro Jahr
  • Partie I : la situation de départ
  • La Suisse doit soutenir les autres pays

Le déficit de financement croissant a été démontré à maintes reprises dans des rapports du Groupe d'experts intergouvernemental sur l'évolution du climat (GIEC). La Suisse devrait s’engager à hauteur de 1%, soit 10 milliards de dollars ou 9 milliards de francs par an (voir également le chapitre Conséquences financières et financement).

Die wachsende Finanzierungslücke wurde mehrfach in Berichten des Weltklimarats IPCC ausgewiesen. Die Schweiz sollte 1% davon beitragen, also 10 Mrd. USD resp. 9 Mrd. CHF pro Jahr (siehe auch Kapitel «Finanzielle Auswirkungen und Finanzierung»). (siehe auch Kapitel «Finanzielle Auswirkungen und Finanzierung»). An der Klimakonferenz in Baku vom November 2024 wurde nach langen Verhandlungen eine Finanzierung von 300 Mrd. $ p.a. vereinbart, was für die Schweiz zurzeit einen Beitrag von 3 Mrd. CHF p.a. ergeben würde, der gemäss den Ergebnissen zukünftiger Verhandlungen anzupassen ist. Wie bereits dargelegt, soll überlegt werden, inwiefern "private" Leistungen - etwa des Finanzplatzes - zumindest teilweise "angerechnet" werden könnten.
  • Partie II : Mesures politiques
  • La Suisse peut réussir sa transformation en dix ans
  • utiliser intelligemment les ressources rares au lieu de les gaspiller

Du point de vue de l'Alliance Climatique, les solutions purement technologiques, comme l'élimination mais aussi le captage et le stockage du CO2 provenant de sources telles que les usines d’incinération des déchets et les cimenteries, font partie du portefeuille de solutions désormais indispensables, puisque nous avons malheureusement négligé la protection du climat depuis 1990 et n'avons pas réduit les émissions comme nous aurions dû le faire ; les émissions de CO2 ont augmenté de 70%. Cependant, comme il est évident que les mesures de réduction de CO2 véritablement efficaces sont celles qui agissent à la source, ce sont bien elles qui restent la priorité absolue de l'Alliance Climatique. Celles-ci sont beaucoup plus faciles à mettre en œuvre dans le monde entier, y compris en Suisse, si ceux qui ont une empreinte carbone excessivement élevée adaptent en même temps leur consommation à des dimensions réalistes (sobriété). En effet, le niveau de consommation élevé de la Suisse, par exemple, ne fait pas seulement exploser les limites planétaires en matière de CO2 ; les “solutions technologiques” qui visent à diminuer notre impact climatique, comme les voitures électriques, contribuent à faire sauter d'autres limites planétaires en raison de la consommation de matières premières.

"Diese sind weltweit und auch in der Schweiz viel einfacher umzusetzen, wenn ja, die einen übermässig hohen CO2-Fussabdruck haben, gleichzeitig ihren Konsum auf realistische Dimensionen anpassen ." -> Satz?
  • Partie II : Mesures politiques
  • Instruments intersectoriels
  • Principaux obstacles à la transformation

Les mesures d'efficacité, les énergies renouvelables et les méthodes plus respectueuses du climat nécessitent souvent des investissements initiaux élevés, qu’il n’est généralement possible d’amortir que sur de nombreuses années par le biais de coûts d'exploitation réduits. Le manque de capital d'investissement, les primes de risque élevées sur les taux d'intérêt et un horizon d'investissement trop court rendent impossibles les investissements nécessaires.

Effizienzmassnahmen, erneuerbare Energien und klimafreundlichere Verfahren erfordern oft hohe Anfangsinvestitionen, die sich meist erst über viele Jahre durch tiefere Betriebskosten amortisieren lassen. Fehlendes Investitionskapital, hohe Risikoaufschläge bei den Zinsen und ein zu kurzer Investitionshorizont verunmöglichen die nötigen Investitionen. In verschiedenen Bereichen - Gebäude, Mobilität und Wirtschaft - ist die Wirtschaftlichkeit von klimaverträglichen Alternativen bereits heute vorhanden oder nicht allzu fern. In einem ersten Schritt sind die Analysen zur Wirtschaftlichkeit deutlich zu verbessern. So sind etwa für den Gebäudebereich die EnergetischWirtschaftlichenInvestitionen mit dem EnWI-Tool anzugehen (vergl. dazu im Detail www.ruedimeier.ch / EnWI-Tool): Die Investitionskosten werden auf Jahreskosten umgelegt. Die entsprechenden Überwälzungen auf die Mieterschaft ergeben einerseits die möglichen Renditen. Anderseits können die Veränderungen der Netto- und Bruttomieten bei angepassten Energiekosten erfasst werden. Die relevanten Subventionen und Steuerabzüge werden erfasst. Abgestützt auf realistische Wirtschaftlichkeitsanalysen können konkrete Forderungen an einen griffigen Massnahmenmix gestellt werden.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Instruments intersectoriels
  • Un mix d’instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Une taxe intersectorielle sur tous les gaz à effet de serre d’un montant égal aux coûts des dommages climatiques empêche le système d'économie de marché d’aggraver directement la crise climatique.

Die Aussage ist in etwa richtig. Mit einer Abgabe in Höhe der Schadenskosten wird man jedoch theoretisch nie Netto-Null erreichen, sondern nur das Emissionsniveau, wo die (Grenz-) Schadenskosten den (Grenz-) Vermeidungskosten entsprechen. Für Netto-Null Emissionen wäre ein Standard-Preis-Ansatz erforderlich, d.h. die Abgabe wird so weit erhöht bis das Emissionsziel Netto-Null erreicht wird. (Natürlich verwendet die Klimapolitik jedoch nicht nur Abgaben zur Zielerreichung, sondern das ganze mögliche Instrumentarium, weshalb geringere Abgabensätze erforderlich sein werden).
  • Partie II : Mesures politiques
  • Instruments intersectoriels
  • Un mix d’instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Une péréquation fiscale à la frontière sur tous les produits et services importés, y compris le tourisme à la pompe, à hauteur de la taxe sur les gaz à effet de serre, ainsi qu'une exonération à l'exportation selon la logique de la TVA, constituent des incitations fortes pour les importateurs et protègent la place économique suisse contre les délocalisations dues à la politique climatique. L'instrument est conçu de manière à éviter les effets négatifs sur le développement durable des pays du Sud.

Ein Grenzsteuerausgleich auf alle Importprodukte, -dienstleistungen inkl. Tanktourismus in Höhe der Treibhausgasabgabe und eine Befreiung imbeim Export entsprechend der Logik der Mehrwertsteuer setzen starke Anreize an Importeure und schützen den Werkplatz Schweiz gegen Klimapolitik-bedingte Abwanderung. Das Instrument wird so ausgestaltet, dass negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung von Ländern im Globalenglobalen Süden vermieden werden. Grenzsteuerausgleich ist an sich konzeptionell guter Vorschlag aber wohl nur für energieintensive commodities umsetzbar wie in der EU.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Instruments intersectoriels
  • Un mix d’instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

La Confédération et les cantons suppriment systématiquement les subventions nuisibles au climat ainsi que les incitations fallacieuses telles que les allègements fiscaux.

Bund und Kantone schaffen ihre klimaschädlichen Subventionen und Fehlanreize wie Steuererleichterungen konsequent ab. Dabei ist zu beachten, dass etwa die Steuererleichterungen für Sanierungen im Gebäudebereich sehr wirksam sind. Deren Streichung müsste vorgängig durch höhere - sprich angemessene - CO2-Abgaben mit voller Rückverteilung kompensiert werden.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Instruments intersectoriels
  • Un mix d’instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

La transition a besoin de modèles de comportement durable. Les membres des organes exécutifs – conseil fédéral, conseils d'État, conseils communaux – sont des leaders, et la communication sur le climat fait partie de leur mission.

Die Transition brauchtTransformation der Schweiz zu «Netto-Null» erfordert beispiellose Veränderungen und muss umsichtig geplant und geführt werden, um ein Scheitern zu vermeiden. Eine politisch repräsentative und erfahrene Führungsorganisation mit Vollzeit-Engagement soll die Transition im Auftrag von Bund und Kantonen leiten und die notwendige Kommunikation orchestrieren, um einen nationalen Konsens herzustellen. Die genaue organisatorisch Ausprägung und Einbindung dieser Task-Force soll von Politologen, Soziologen und Fachleuten für Change Management erarbeitet werden, um maximale Wirksamkeit in der Helvetischen Polit-Landschaft zu erreichen. Bewährte Konzepte und Verfahren des Programm-Managements und der Kommunikation müssen angewendet werden, um den Erfolg sicherzustellen. Solide Governance-Strukturen sind notwendig, um durchgängige Unterstützung und zielorientierte Steuerung zu gewährleisten. Die Kommunikation muss in der Mehrheit der Bevölkerung das Wissen um die Notwendigkeit, Dringlichkeit und Unausweichlichkeit der Transformation zu Netto-Null verankern, um eine solide politische Unterstützung zu etablieren und die üblichen Grabenkämpfe zwischen Links und Rechts zu vermeiden. Erst dann kann ein technisch und finanziell umsetzbarer und von der Bevölkerung grossmehrheitlich befürworteter Masterplan kraftvoll und effizient umgesetzt werden. Dieser muss aus einem nationalen Dialog massgeblicher Wissenschaftler, Branchenführer, Industrievertreter und Vordenkern der Zivilgesellschaft hervorgehen. Begleitend dazu braucht es Vorbilder für zukunftsfähiges Verhalten. BundesrPolitiker:innen aller Stufen, Bundes-rät:innen, Regierungsrät:innen und Gemeinderät:innen übernehmen eine Führungsrolle setzen ihre Führungsrolle zur Unterstützung der Transformation ein und verstehen Klimakommunikation als Teil ihres Auftrages. Der «Klima-Masterplan» beeindruckt durch eine Fülle von Vorschlägen zur Beschleunigung der notwendigen Transformation, weist aber wichtige Defizite auf in Bezug auf • die Berücksichtigung der fehlenden Bereitschaft eines sehr grossen Teils der Bevölkerung, die notwendige Transformation mitzumachen und dafür Einschränkungen hinzunehmen - aber auch die positiven Seiten darin zu erkennen • die Notwendigkeit, die Veränderungen der erwarteten Tragweite mit entsprechend wirksamen Führungs- und Kommunikationsmassnahmen zu ermöglichen. Dieses Manko stellt die Umsetzbarkeit des Klima-Masterplans Schweiz insgesamt in Frage und lässt die programmatische Behauptung «Eine rasche Transformation ist möglich» aus heutiger Sicht als wenig realistisch erscheinen. Eine Transformation, welche die Schweiz auf «Netto-Null» bringt, bedingt ein Ausmass von Veränderungen, welches dieses Land und seine Bevölkerung noch nie erlebt hat. Entsprechend umsichtig muss dieses Vorhaben geplant und geführt werden, wenn es nicht durch Widerstände auf jeder Ebene verzögert, fehlgeleitet oder gar aufgerieben werden soll. Das aktuelle Führungsdefizit in der Klimakrise zeigt sich nicht nur, aber auch in der Schweiz, wo wir zwar hervorragende Voraussetzungen und auch gute Vorstellungen haben, wie der Zielzustand aussehen sollte und welche technischen und finanziellen Lösungen wir dafür anwenden könnten, derweil aber keine wirksame Vorwärtsbewegung entsteht, welche aus verhärteten Diskussionen heraus und ins Handeln kommen würde. Oft erscheint es dem nüchternen Beobachter, als ob viele Akteure rumrennen und irgendwas propagieren oder machen, oft gegeneinander bzw. mit verdeckten Karten. Niemand scheint sich dafür verantwortlich zu sehen, dass sich nach akzeptierter Absprache ein gutschweizerischer Kompromiss einstellt, den das Land dann auch koordiniert und effizient implementieren könnte. So, wie momentan agiert wird bzw. wie sich auch viele von der notwendigen Zukunftssicherung dispensieren, muss erwartet werden, dass wir Netto Null nicht erreichen – auch nicht bis 2050 – und dass die Schweiz auf dem Weg dorthin viel mehr Geld ausgeben muss, als bei einer ordentlich geplanten, kommunizierten und koordinierten Transition nötig wäre.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Instruments intersectoriels
  • Un mix d’instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Les personnes particulièrement concernées ou celles menacées par la pauvreté doivent bénéficier d'un soutien financier ou organisationnel direct afin d’assurer la justice, la faisabilité et l'acceptation de la politique climatique suisse et de rendre la transition socialement acceptable. Pour ce faire, un fonds social climatique (analogue à celui de l'UE) sera introduit, alimenté par une partie de la taxe intersectorielle sur tous les gaz à effet de serre (voir point 1 et le chapitre Conséquences financières et financement).

S. kritische Bemerkungen zum Klimasozialfonds und zur möglichen Rolle der pro Kopf-Rückverteilung. Der Verzicht auf eine möglichst weitgehende pro Kopf-Rückverteilung ist aus sozialpolitischen und v.a. aus Akzeptanzgründen strikt abzulehnen.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Instruments intersectoriels
  • Un mix d’instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Au lieu d’héberger des crypto-monnaies virtuelles, la Banque nationale suisse (BNS), éventuellement en commun avec d'autres banques nationales, doit réassurer une nouvelle monnaie de protection climatique ou encore obliger les banques privées à investir une partie de l'argent emprunté dans la protection climatique. Il est ainsi possible de générer des fonds de financement climatique. Une autre possibilité est de soutenir les monnaies de protection du climat privées , la Banque nationale les stabilisant en tant que monnaie parallèle. Si ces monnaies sont acceptées par le marché, d’importantes sommes d’argent peuvent être investies dans la protection du climat sans grever le budget de l'État.

Statt Brutstätte virtueller Kryptowährungen zu spielen, soll die Schweizerische Nationalbank SNB (allenfalls zusammen mit anderen Nationalbanken zusammen) eine neue Klimaschutz-Währung rückversichern oder die Privatbanken dazu verpflichten, einen Teil des aufgenommenen Geldes in Klimaschutz zu investieren. So können Klimafinanzierungsgelder generiert werden. Alternativ können auch private Klimaschutz-Währungen unterstützt werden, indem die Nationalbank diese als Parallelwährung stabilisiert. Werden diese vom Markt aufgenommen, können ohne Belastung des Staatsbudgets grosse Summern für den Klimaschutz investiert werden. der Sinn dieser komplexen und schwer vermittelbaren Massnahme leuchtet nicht ein -> weglassen, um den Gegnern der Klimamassnahmen nicht in die Hände zu spielen. In der politischen Kommunikation werden solche nicht gut durchdachten Vorschläge gerne herausgepickt, um der Bevölkerung zu vermitteln, dass der Klima-Masterplan von weltfremden Ideologen vorgeschoben werde, Klassenkampf zu betreiben.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Biens de consommation
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Une taxe sur les émissions grises à hauteur du coût des dommages climatiques est introduite sur les biens importés (voir Instruments intersectoriels et Financement).

Auf importierten Gütern soll im Gleichschritt mit dem auf 2027 geplanten Grenzausgleichssystem der EU eine Abgabe auf die grauen Treibhausgase in der Höhe der Klimaschadenskosten eingeführt werden (siehe Sektorübergreifende Instrumente und Finanzierung). Umsetzbarkeit für ausgewählte commodities gegeben - aber kann das funktionieren für alle Importgüter?
  • Partie II : Mesures politiques
  • Industrie/déchets
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Les exploitants des cimenteries et des usines d'incinération sont tenus, en vertu d'accords sectoriels, de capter leurs émissions de CO2 par CSC et de les stocker en toute sécurité.

Betreiber von Kehrichtverbrennungsanlagen und Zementproduzenten sind über Branchenvereinbarungen verpflichtet, ihre CO2-Emissionen über Carbon Capture & Storage (CCS) abzuscheiden und sicher zu lagern. Gleichzeitig ist die Wiederverwendung von CO2 zu prüfen.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Industrie/déchets
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Il est interdit d’ajouter une marge sur les coûts de CO2 dans les calculs.

Durchsetzbar? Müsste mit einem Satz erklärt werden können, sonst streichen
  • Partie II : Mesures politiques
  • Bâtiments
  • Objectif de la transformation

En Suisse, près d'un million de bâtiments sont encore chauffés aux combustibles fossiles. La Suisse fait-elle partie du groupe peu glorieux des pays à la plus forte densité de chauffages au mazout. La substitution progressive des chauffages au mazout et au gaz doit être accélérée afin que d’ici 2035 un maximum de ces installations soient remplacées. En fonction de la densité de la population et des sources de chaleur (perdue) disponibles, on pourra atteindre ce but en développant les réseaux de chauffage urbains et en construisant des chauffages à pompe à chaleur. L'énergie solaire thermique et, dans certains cas, le bois complètent le mix. Les chauffages au mazout et au gaz restants sont soit remplacés, soit alimentés par des combustibles climato-compatibles (et chers).

Die Klimastrategie im Gebäudebereich ist nur auf die Vermeidung von CO2-Emissionen ausgerichtet. Klimapolitische Dekarbonisierung im Gebäudebereich ist jedoch in der Schweiz mit einer starken Zunahme des Stromverbrauches im versorgungskritischen Winterhalbjahr verbunden (primär für WP und Elektromobilität). Die Sicherung der Stromversorgung im Winter - inklusive Kurz- und Langfrist-Speicher und Netzen - ist deshalb auch eine zentrale klimapolitische Problematik. Die erneuerbare Strom-Zusatzproduktion im Winter wird zu einem massgeblichen Teil bei Gebäuden realisiert werden müssen. Entsprechende strategische Ziele und Umsetzungsinstrumente fehlen im Masterplan und sind unbedingt zu ergänzen.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Bâtiments
  • Objectif de la transformation

Les bâtiments existants sont modernisés au niveau énergétique, en privilégiant les bâtiments jusqu'ici mal isolés. Les constructions nouvelles et les rénovations d’anciens bâtiments génèrent aujourd'hui de 60 à plus de 100 % des émissions de chauffage, dues à la production de matériaux de construction et à la construction elle-même. Les matériaux et les processus de construction doivent donc devenir plus respectueux du climat. En attendant, les changements d'affectation et les rénovations seront prioritaires et les nouvelles constructions reportées dans la mesure du possible.

Angesichts der aktuellen Lage von Bevölkerungsentwicklung/Zuwanderung, Konjunktur, Wirtschaftswachstum und davon abgeleiteter Wohnungsnachfrage ist diese Forderung völlig unrealistisch und auch nicht wünschbar. Sie würde die Bevölkerung (zu recht) gegen eine solche Klimapolitik auf die Barrikaden treiben (man muss sich nur mal die Umsetzung vorstellen: Neubauverbot, wer entscheidet welche Umbauten bzw. zu erwartende Pseudoneubauten dann noch bewilligt werden können/sollen). Dafür ist die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft verstärkt voranzutreiben.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Bâtiments
  • Principaux obstacles à la transformation

Les besoins en espace augmentent en raison de l'augmentation du pouvoir d'achat, du nombre croissant de ménages d'une seule personne et de la croissance démographique.

Der Raumbedarf nimmt zu wegen gestiegener Kaufkraft, steigender Zahl an Ein-Personen-Haushalten und aufgrund des Bevölkerungswachstums/der Zuwanderung.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Bâtiments
  • Principaux obstacles à la transformation

Les besoins d'investissement des caisses de pension et d'autres investisseurs institutionnels conduisent à la construction d’un grand nombre de bâtiments neufs, générant d'énormes émissions de gaz à effet de serre.

Der Ansatzpunkt "Investitionsbedarf von Pensionskassen" greift viel zu kurz und ortet das Problem am falschen Ort. Der Verweis auf die Pensionskassen/institutionellen Anleger ist zugunsten der folgenden Analyse zu streichen: Die Neubauten und Gebäudeerweiterungen sind eine Folge der hohen Nachfrage nach mehr Wohnraum. Diese wird getrieben durch die hohen Einkommen, die Zuwanderung (d.h. indirekt durch das CH-Wirtschaftswachstum) und die demographischen Veränderungen (mehr Einpersonen-HH). Bei den Infrastrukturen und beim Wirtschaftsbau (Hoch- und Tiefbau) sind es primär das Wirtschaftswachstum und die (dadurch ausgelöste) Zuwanderung.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Bâtiments
  • Principaux obstacles à la transformation

Les modifications des plans de zones, l’augmentation massive du prix des terrains ainsi que des réglementations qui entravent la transformation et la modernisation des bâtiments existants favorisent la construction de bâtiments neufs, dont la réalisation génère d'énormes quantités d'émissions de gaz à effet de serre.

Falsche, äusserst simplifizierende Analyse: Wieso steigen die Landpreise? Weil wir wachsenden Wohlstand mit wachsendem Wohnflächenbedarf pro Kopf, demographischen Wandel und Zuwanderung bei raumplanerisch und ökologisch erwünschter Begrenzung der Bauzonen haben. Wieso haben wir Zonenplanänderungen in Richtung Beschränkung und Verdichtungen: Weil der weitere Kulturlandverlust und die Landschaftsbeeinträchtigungen durch Zersiedelung hohe raumplanerische, ökologische und landesversorgungsrelevante Ziele sind. Wieso werden Ersatzneubauten so negativ bewertet? Ersatzneubauten sind oftmals sehr erwünscht, ermöglichen Verdichtung, eine Anpassung an aktuelle Bedürfnisse und eine Reduktion von Emissionen bzw. eine Reduktion des Stromverbrauchs im versorgungskritischen Winterhalbjahr. Wenn sie das Wohnungsangebot erweitern, können damit andere Neubauten und deren graue Emissionen und deren zusätzliche Landverbrauch vermieden werden. Die grauen Emissionen von Ersatzneubauten müssten jeweils mit denjenigen von verhinderten Neubauten verrechnet werden! Es braucht bei Ersatzneubauten jedoch Kriterien, damit sie den Nachhaltigkeitszielen entsprechen: Vorgaben zu einer sinnvollen Verdichtung und Vorgaben zur Wiederverwendung von Baustoffen/-teilen und zum grauen Energieverbrauch (Kreislaufwirtschaft).
  • Partie II : Mesures politiques
  • Bâtiments
  • Principaux obstacles à la transformation

Souvent, le changement du système de chauffage nécessite davantage d’étapes d'autorisation et prend donc plus de temps qu'un simple remplacement.

Ein Heizsystemwechsel erfordert oft mehr Bewilligungsschritte und somit auch mehr Zeit als ein 1:1-Ersatz. Die Bewilligungen sind zu straffen und wo möglich zu vereinfachen. Die Verfahren sind zu befristen damit die ambitiösen CO2-Ausstiegsszenarien Realität werden.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Bâtiments
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Les personnes souhaitant déménager ont droit à des logements plus petits pour lesquels ils paient un loyer inférieur au prix du marché libre ou/et à un soutien technique professionnel pour la conversion de maisons individuelles en habitations destinées à des colocations ou à des ménages multigénérationnels, où la sphère privée est pourtant respectée.

So nicht allgemein umsetzbar und zudem verteilungspolitisch sehr fragwürdig. Soll beispielsweise eine wenig bemittelte Verkäuferin weniger Recht auf eine günstige Bestandeswohnung haben als eine Rentnerin, die oft Vermögen und anständige Renten hat? Wer entscheidet darüber? In Genossenschaften, Immobilienfirmen mit grösserem Wohnungs- und Gebäudebestand mag eine solche Umverteilung problemlos gehen, weil sie intern freiwerdende Wohnungen neu vergeben können und dies bereits heute oft auch so tun. Auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt ist das aber kaum möglich und angesichts der Nebenwirkungen auch nicht wünschbar. Aber mindestens im gemeinnützigen Wohnungsbau sollen die meist grösseren gemeinnützigen Wohnbauträger verpflichtet werden, Nutzungsauflagen und Umzugshilfen innerhalb ihres Gebäudebestandes umzusetzen. Die geplante Abschaffung des Eigenmietwertes ist aus raumplanerischer und energetischer Sicht problematisch: Der Druck auf ein flächensparendes Verhalten wird deutlich vermindert. Die wirksamen Steuerabzüge für energetische Sanierungen fallen weg.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Bâtiments
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Les spécialistes de la construction sont formés dans le cadre d'un programme d'impulsion les habilitant à passer de la construction à la conversion et au remplacement des chauffages. La restructuration des processus de construction crée de nouvelles capacités.

Baufachleute werden in einem Impulsprogramm von Neubau auf Umbau und Heizungsersatz weitergebildet. Dank Neustrukturierung der Bauprozesse werden neue Kapazitäten geschaffen. Gleichzeitig werden die wirtschaftlichen Bedingungen und Mechanismen bei Sanierungen in der ganzen Breite vom Heizungsersatz über gezieltes Dämmen und Energieproduktion verstärkt beachtet und in Schulungskursen vermittelt (Vergl. dazu Ausführungen zum EnWI-Tool): Der GEAK soll zu einem Optimierungsinstrument ausgebaut und mit realistischen Wirtschaftlichkeitsberechnungen versehen werden.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Bâtiments
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Comme dans les cantons de Bâle-Ville et de Zurich, l'installation de nouvelles chaudières à gaz ou à mazout doit en principe être exclue également au niveau fédéral.

Analog zuDie neuen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2025 (MuKEn2025) fordern in ihrem (obligatorisch zu übernehmenden) Basismodul, bei Neubauten und beim Heizungsersatz in bestehenden Bauten die Wärmeerzeugung mit erneuerbarer Energie (beim Heizungsersatz mit einer Härtefallklausel). Zusätzlich wird eine Sanierungspflicht für Bauten mit hohem spezifischem Energieverbrauch eingeführt. Die Kantone sollen verpflichtet werden, das obligatorische Basismodul der MuKEn 2025 bis spätestens 2028 in ihre Energiegesetzgebung aufzunehmen (in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich musswird schon heute der Einbau neuer Gas- oder Ölkessel im Grundsatz ausgeschlossen werden, was auch auf Bundesebene mit einem Emissionsstandard technologieneutral gemacht werden kann.). Das Verbot fossiler Heizungen ist absolut zentral und heute bis auf Einzelfälle wirtschaftlich vorteilhaft. Indem das Basismodul von MuKEn2025 umgesetzt wird, werden zusätzlich auch Massnahmen zur Reduktion des Wärmebedarfes gefordert, welche aus versorgungspolitischer Sicht (Reduktion Strombedarf und Bedarf an erneuerbarer Energie im Winter) äusserst erwünscht sind.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Bâtiments
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Des programmes d'aide limités dans le temps ainsi qu’un accès facilité aux hypothèques garanti font que le changement des systèmes de chauffage et l'isolation de vieux bâtiments deviennent intéressants et réalisables.

Bürgschaften und Darlehen sind effizienter als Förderprogramme mit ihren hohen Mitnahmeeffekten. Statt «erleichterten Zugang zu Hypotheken» ist aber «erleichterten Zugang zu Darlehen» zu schaffen, weil Hypotheken mit ihrer komplizierten Grundpfandsicherung für die zu finanzierenden Beträge zu aufwendig sind.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Bâtiments
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Les résiliations de bail collectives lors de rénovations énergétiques sont inutiles ; elles sont interdites en raison de la menace d'une hausse des loyers antérieurs au niveau des loyers du marché.

Leerkündigungen bei energetischen Sanierungen sind in vielen Fällen unnötig und werden wegen des drohenden Wechsels von Bestandes- zu Marktmiete untersagtgrundsätzlich untersagt. Ausnahmen werden antragsweise zugelassen, z.B. wo Gebäude im Inneren so tiefgreifend umgestaltet werden, dass sie während längerer Zeit nicht bewohnbar sind. Der Wunsch ist zwar verständlich. Es kommt aber schon auf den Umfang der energetischen Sanierung bzw. auf die Art der Sanierung an, ob eine Leerkündigung nicht auch angebracht ist. Nicht bei jedem Gebäude ist eine nur "energetische" Sanierung zweckmässig und mit zunehmendem Gebäudealter kommt oftmals der Punkt, wo weiterreichende Erneuerungen sich aufdrängen. Es stellt sich auch die Frage, was denn eine «energetische Sanierung» (wie im Text aufgeführt) genau ist. Beim Heizungsersatz sind sicher keine Leerkündigungen angebracht. Aber wenn beim Ersatz einer Elektroheizung durch ein erneuerbares System ein Verteilsystem eingebaut werden muss, wenn die Fenster- und Fassadensanierung mit der Notwendigkeit zur Erneuerung von Küchen und/oder Bad zusammenfällt (alterungsbedingt oder aufgrund modernerer Nutzungsansprüche) oder Leitungen erneuert werden müssen, können eingriffstiefere Sanierungen zweckmässig sein. Zwei Ziele zu verfolgen kann bekanntlich Probleme bieten oder gar unmöglich sein.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Bâtiments
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

L'exploitation des installations techniques doit obligatoirement être optimisée et peut soit être effectuée selon un cycle fixe (analogue au contrôle actuel des émissions), soit être déclenchée sur la base de données de consommation d'énergie mesurées à distance.

Die Betriebsoptimierung der Haustechnik wird Pflicht und kann entweder im fixen Zyklus erfolgen (analog zur heutigen Emissionsprüfung) oder anhand von ferngemessenen Energieverbrauchsdaten ausgelöst werden.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Transports terrestres
  • Objectif de la transformation

Le trafic pendulaire et surtout le trafic de loisirs, avec départ ou arrivée dans les agglomérations, s'effectuent par des moyens de transport efficaces et peu gourmands en espace (transports publics, covoiturage ou vélos électriques). Pour les destinations en zone rurale, il existe des possibilités de correspondances commodes et rapides, avec ou sans changement de moyen de transport, de sorte que la plupart du temps, seul le dernier kilomètre doit être effectué en camion ou en voiture, dont seule une partie roule encore au combustible fossile.

Pendler- und vor allem Freizeitverkehr mit Start oder Ziel in Agglomerationen finden in effizienten und flächensparenden Verkehrsmitteln statt (insbesondere öV, Carpooling oder E-Bike statt im eigenen Fahrzeug, neuen Angeboten wie www.mybuxi.ch). Für Destinationen im ländlichen Raum sind zeitlich attraktive Umsteige- bzw. Umlademöglichkeiten mit oder ohne Verkehrsmittelwechsel vorhanden, so dass meist nur noch die letzte Meile im teilweise noch fossilen LKW oder eigenen Fahrzeug erfolgen muss. Selbstfahrende Fahrzeuge für den Personen- und Güterverkehr sind sehr weit fortgeschritten. Die definitive Einführung ist zu forcieren. Es bieten sich sehr grosse Chancen, die im Rahmen des öffentlichen Verkehrs mit Konzessionen genutzt werden. Die neuen Angebote erlauben, dass auf ein eigenes Auto verzichtet wird. Sehr viele Verkehrs- und Abstellflächen werden frei. Es werden keine weiteren Autobahnen mehr gebaut. Das Verkehrssystem wird sehr viel effizienter. Unfälle werden verringert. Die notorische Personalknappheit wird überwunden.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Transports terrestres
  • Principaux obstacles à la transformation

Conduire une voiture électrique est considéré comme plus cher, alors qu’en réalité ça l’est moins.

Ergänzung, zusätzliches Alinea am Schluss der bestehenden Aufzählung: Einschlägige Visionen für ein künftiges Verkehrssystem, das beim motorisierten Individualverkehr auf shared mobility und shared car ownership bzw. das beim motorisierten Individualverkehr ohne Autobesitz aber mit dem Zugang zu einem motorisierten Verkehrsmittel nach Bedarf funktioniert, sind zu wenig verbreitet und noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Transports terrestres
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Une taxe sur le CO2, sans redistribution, est introduite pour les carburants à hauteur des coûts des dommages climatiques, avec un mécanisme de compensation à la frontière pour éviter que les automobilistes fassent le plein à l'étranger.

Siehe Bemerkungen zur Finanzierung durch eine CO2-Abgabe weiter oben. Um die Klimaziele einzuhalten, wäre die Festsetzung einer CO2eq-Abgabe mit dem Standard-Preis-Ansatz viel zielführender. Eine (hohe) Abgabe ohne Rückverteilung läuft grösste Gefahr, akzeptanzmässig ein Kamikaze-Vorgehen zu sein, das zu einem klimapolitischen Scherbenhaufen führen kann. Es sind endlich wirkungsmächtige Lenkungsabgaben auf allen Energieträgern einzuführen. Die Akzeptanz kann durch eine umfassende und breite Kommunikation deutlich verbessert werden. Obwohl die Lenkungsabgaben als wirksamstes Klima-Instrument seit über 30 Jahren bekannt sind, wurden sie bisher von keiner Seite auf allen Ebenen adäquat kommuniziert. Der Klimaplan will diese störenden Defizite beseitigen. Rückverteilung eines beträchtlichen Teils der Abgaben ist akzeptanzmässig absolut zentral. Zusätzlich muss das Zusammenspiel von Abgabenbelastung und Entlastung durch Rückverteilung für die unterdurchschnittlich Schaden Verursachenden durch intensive Kommunikation und Aufklärung in der breiten Bevölkerung verankert werden. Die scheinbar einfache Finanzierung eines grösseren Teils der Klimapolitik durch verursachergerechte Abgaben (ohne Rückverteilung) ist politisch naiv und hat akzeptanzmässig keinerlei Aussichten auf Erfolg.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Transports terrestres
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Une taxe d'incitation supplémentaire, avec redistribution, augmente l'effet incitatif. Le remboursement peut être plus que proportionnel pour certaines couches de la population (selon le lieu de résidence, la profession ou la classe sociale).

Eine zusätzliche Lenkungsabgabe mit Rückverteilung erhöht die Lenkungswirkung. Die Rückerstattung kann für bestimmte Teile der Bevölkerung (je nach Wohnort, Beruf oder sozialer Schicht) auch überproportional ausfallenEinführung eines Mobility Pricing Systems: Alternative Antriebe sind ein zentraler Ansatz , um die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen. Ein verursachergerechter Ansatz ist nötig, der die externen Kosten (CO₂-Emissionen, Schadstoffe, Lärm etc.) internalisiert und die effiziente Nutzung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ermöglicht. Mobility-Pricing ist der Lösungsansatz für (1) eine effizientere Nutzung der Verkehrsinfrastruktur, (2) die Finanzierung dieser unabhängig vom Treibstoffverbrauch, (3) die Kompensation der Ausfälle bei der Mineralölsteuer (4) und nicht zuletzt die Lösung des Tanktourismusproblems einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Transports terrestres
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

La loi sur l'aménagement du territoire oblige les cantons à mettre en place une planification permettant de réduire à environ 15 minutes les trajets pendulaires (travail, achats, formation), au moins dans les zones urbaines et les agglomérations proches des centres (avec un délai de mise en œuvre et l'interdiction de construire du nouveau dans les cantons qui n’atteignent pas l'objectif).

Das RaumplanungsgesetzesRaumplanungsgesetz verpflichtet die Kantone in ihrer Richtplanung zu einer Planung, mit der zumindest im städtischen Raum und in zentrumsnahen Agglomerationen Pendlerwege für Arbeit, Einkauf und Ausbildung auf i.d.R. 15 Minuten verkürzt werden können (mit Umsetzungsfrist und der nicht mehr Bewilligungsfähigkeitvonhigkeit von Neubauten in Kantonen, die das Ziel verfehlen). Während es mit raumplanerischen Mitteln möglich sein sollte, in Zentren und grösseren Agglo-Gemeinden dafür zu sorgen, dass für den täglichen bis wöchentlichen Einkauf Angebote im Umkreis von auf 15 Min. (zu Fuss, mit dem Fahrrad, mit dem ÖV) bereitgestellt werden, müsste erläutert werden, wie dieses Ziel beim Pendlerverkehr und bei Schulstandorten der Oberstufe bzw. der tertiären Bildung erreicht werden könnte. Diese Forderung ist nicht erfüllbar und sollte aus dem Katalog gestrichen werden.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Transports terrestres
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

À partir de maintenant, les locataires et les propriétaires par étage ne doivent plus être empêchés d'installer eux-mêmes des bornes de recharge, d’autant que les futurs acheteurs de voitures électriques en profiteront également. Au plus tard en 2028, les locataires devront pouvoir faire valoir leur droit à une place de parking équipée d'une borne de recharge, éventuellement en combinaison avec une indemnisation pour les propriétaires.

Die Forderung ist zu verschärfen: Bis 2028 ist bei Mehrfamilienhäusern eine Grundinfrastruktur für Ladestationen bereitzustellen (mildere Version ab 2028: sobald der erste Mieter Bedarf anmeldet). Die Ladestationen sind spätestens dann zu installieren, wenn die einzelnen Mietenden auf e-Mobile wechseln.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Aviation
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Les priorités de la politique aéronautique suisse ont été redéfinies, (LUPO, Partie conceptuelle du PSIA), en fixant notamment un budget carbone et une trajectoire de réduction des émissions pour l'aviation

Es braucht eine zweckmässige Massnahme zur Förderung von Entwicklung und Nutzung alternativer Treibstoffe. Dabei sind auch die indirekten Treibauswirkungen künftiger CO2-neutraler Treibstoffe miteinzubeziehen.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Agriculture & système alimentaire
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles & accélérer la transformation

L'impact climatique de chaque produit du système alimentaire suisse est reflété dans le prix payé par les consommateurs grâce à une taxe généralisée sur les gaz à effet de serre, y compris la péréquation fiscale à la frontière. Cela encourage l'alimentation locale et saisonnière, principalement végétale. Les produits fabriqués selon des méthodes nuisant au climat dans des pays lointains ne peuvent plus rivaliser avec la production locale, si bien qu’une alimentation saine et climato-compatible devient abordable pour tous, puisque son prix baisse alors que les prix des produits nocifs pour le climat augmentent. Les producteurs obtiennent des prix équitables qui assurent une agriculture durable.

Diese Ausführungen halten einer vertieften Überprüfung nicht stand. Lokale Produkte sind zurzeit (deutlich) teurer als importierte. Die CH-Landwirtschaftsprodukte sind zu etwa 75% subventioniert bzw. durch Kontingente/Zölle geschützt (und zwar mehr als diejenigen aus der EU oder den USA, etc.), um heute nur einigermassen konkurrenzfähig mit Importen zu sein. Das liegt nur zu einem begrenzten Teil daran, dass die inländischen Produkte ökologischer produziert werden (s. z.B. der berühmte Vergleich von Tomaten aus Spanien mit Tomaten aus CH-Gewächshäusern).Der Grenzausgleich sollte aber eigentlich nur dazu dienen, die unterschiedliche Anlastung externer Kosten auszugleichen und nicht der Produktivitätsunterschiede. Stellt jetzt die CH-Landwirtschaft generell auf ökologische Produktion um, wird die inländische Produktion teurer (sonst hätten längst schon alle auf ökologische Produktion umgestellt - die Vermeidung von Externalitäten durch Berücksichtigung der Ökologie ist nicht gratis). Daher lässt es sich leider nicht begründen und versprechen , dass die Preise für klimafreundliche inländische Landwirtschaftsprodukte sinken werden und für alle einfach erschwinglich werden.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Agriculture & système alimentaire
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles & accélérer la transformation

L’objectif fixé par la Confédération oblige les détaillants et la restauration collective d’adapter leur assortiment aux objectifs climatiques et de ne plus proposer de produits nocifs pour le climat. En lieu et place, ils sont tenus de proposer et promouvoir des produits végétaux, locaux et saisonniers, issus de l'agriculture écologique et vendus à des prix abordables. Le gaspillage alimentaire est enrayé grâce à une taxe Food Waste du côté des consommateurs ; en effet, une taxe minimale suffit déjà pour réduire le food waste de 20%. Les détaillants sont incités à réduire le gaspillage alimentaire par un système de certificats négociable.

Fehlt da der Glaube an die Wirkung der THG-Abgabe? Die wird es richten. Das macht auch den kaum vernünftig umsetzbaren ersten Teil des Vorschlags mit den Bundesverpflichtungen und der Pflicht für Detailhändler/Gastronomen, Produkte günstiger abzugeben, überflüssig ( der erste Teil von 5. ist zu streichen).
  • Partie II : Mesures politiques
  • Place financière et investissements directs à l'étranger
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Les investissements, prêts et services d'assurance pour des projets et entreprises qui promeuvent de nouvelles infrastructures en faveur de l’énergie fossile sont économiquement inintéressants, voire interdits.

Investitionen, Kredite und Versicherungsdienstleistungen (inkl. Exportrisikogarantie des Bundes) für Projekte und Firmen, die neue Infrastruktur für fossile Energien fördern, sind wirtschaftlich unattraktiv oder verboten. Ergänzung von 1.: Die Exportrisikogarantie des Bundes versichert keine Auslandinvestitionen, die die Nutzung fossiler Energien fördern.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Financement climatique
  • Principaux obstacles à la transformation

Le déficit de financement dans les pays pauvres s'accroît d'année en année et freine la transformation.

Die aufgeführten Hürden leuchten ein, sind aber sehr einseitig und umfassen andere Aspekte nicht, die eventuell viel wichtiger sind und die bei den Zielländern liegen: Die angestrebte klimapolitische Transformation in den anvisierten armen Ländern würde in nur 25 Jahren das bewirken, was seit Jahrzehnten die Entwicklungshilfe nicht fertigbringt. Das Ziel ist ok, der Weg zur Umsetzung aber völlig unklar. Schon die gutgemeinten (?) Kompensationsprojekte, die zurzeit in solchen Ländern (im Eigeninteresse der Schweiz) realisiert werden, erweisen sich weitgehend als symbolische Aktionen ohne gesicherten klimarelevanten Erfolg (siehe www.carboncredits.fyi , wo auf eine internationale Metastudie über 2’300 Kompensationsprojekte mit dürftigem Erfolg verwiesen wird). Bei einer Finanzierung über öffentliche Stellen wird die Sicherstellung einer zweckdienlichen Verwendung der 300 Mrd./a in den anvisierten armen Ländern zu einer Aufgabe, welche die öffentliche Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten nur ansatzweise schafft. Um nicht allzu naiv nur Finanzierungsmittel zu fordern, sollte gleichzeitig gefordert werden, dass zu deren Verwendung ein langfristig angelegtes internationales Controlling aufzubauen ist. Ein solches Controlling müsste aber angesichts der gewaltigen Mittel, die eingesetzt werden, viel rigoroser sein, als nur von Zeit zu Zeit eine Wirkungsevaluation ohne Konsequenzen vorzunehmen wie bei den aktuellen Kompensationsprojekten. Es stellt sich dabei die Grundsatzfrage, ob das überhaupt realisierbar ist. So fehlen u.U. die erforderlichen Strukturen in diesen Ländern oder die Empfängerstaaten bzw. ihre Regimes könnten darauf bestehen, dass sie die Mittelverwendung organisieren werden. Controlling könnte als postkolonialistischer Übergriff der hochentwickelten Geberländer zurückgewiesen werden.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Financement climatique
  • Un mix d'instruments pour lever les obstacles et accélérer la transformation

Une nouvelle loi sur le financement international de la lutte contre le changement climatique est introduite afin de réaliser l'objectif de financement international après 2025 : a) définition de la juste part de la Suisse comme étant d'au moins 1% de sa performance économique (part du PIB des pays donateurs) et de sa responsabilité historique (empreinte climatique, y compris les importations et la coresponsabilité pour la place financière et le marché des matières premières) ; b) participation d'au moins 1% au renflouement du fonds de l'ONU pour les pertes et dommages ; c) l'utilisation des moyens mis à disposition d’institutions, de fonds et de programmes pour le financement de mesures dans les pays destinataires fait l’objet d’un rapport publique annuel; d) aucune contribution n’est versée au détriment d'autres objectifs de la coopération internationale tels que l'éducation ou la santé ; e) introduction de moyens supplémentaires provenant de sources de financement basées sur le principe du pollueur-payeur (voir le chapitre Financement).

In Absatz 1. Wird (wie oben befürchtet) nur die Verpflichtung, das Ausmass und die Finanzierung angesprochen. Eine zentrale Voraussetzungen für die Akzeptanz der Finanzierung ist die Etablierung eines langfristig angelegten Controllings der Wirkungen inklusive Konsequenzen bei ausbleibender Wirkung oder bei Missbrauch der Mittel.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Conséquences financières et financement

Bien que de nombreuses mesures de décarbonisation soient payantes sur le long terme, et même génèrent des bénéfices, les financements supplémentaires et la répartition des efforts à produire jouent un rôle de plus en plus important. Les 30 et quelques années perdues depuis le premier rapport du GIEC en 1990 signifient que la décarbonisation doit être fortement accélérée, ce qui revient à dire que nombre d’infrastructures, équipements et véhicules doivent être remplacés prématurément (stranded assets). À cela s’ajoutent des mesures d'adaptation, parfois coûteuses, afin de minimiser les dommages et les pertes ; et si les adaptations ne suffisent déjà plus, les dommages et les pertes doivent – dans la mesure du possible – être atténués financièrement, en Suisse comme dans le monde. Comme il a été expliqué dans le partie I consacré au budget CO2 restant, la Suisse a une grande responsabilité à cet égard, et des mesures, même onéreuses, pour l’élimination du CO2 de l'atmosphère semblent aujourd'hui indispensables.

Siehe die oben gemachten Bemerkungen zu Abgaben, Lenkung, Finanzierung und sozialem Ausgleich. Grundsätzlich befürworten wir das Schwergewicht auf der Belastung von Verursachenden durch Abgaben sowohl für den Lenkungs- als auch für den Finanzierungszweck.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Conséquences financières et financement

Toutes ces taxes, comme les nombreux autres instruments d’action indispensables, risquent d’imposer des restrictions supplémentaires aux personnes déjà défavorisées, voire d’être à l’origine de nouveaux cas de rigueur. Au lieu de faire profiter plus de la moitié de la population de la redistribution intégrale de la taxe d'incitation, nous proposons de créer, à l'instar de l'UE, un fonds social pour le climat qui profiterait de manière ciblée aux personnes particulièrement concernées.

Eine derart hohe Abgabe, die nur zu 10% und nur gezielt zurückerstattet wird, wird auf massivste Akzeptanzprobleme stossen und kaum durchsetzbar sein. Wir schlagen vor, dass wie beim abgelehnten CO2-Gesetz der soziale Ausgleich über eine pro Kopf-Rückerteilung von mind. 50% der Abgabenerträge vorgenommen wird. «energie-wende-ja» hat damals anhand von Modellrechnungen für unterschiedliche Haushaltstypen nachgewiesen, dass damit eine wirksame Entlastung der besonders exponierten unteren Einkommensschichten möglich ist. Wenn der Grenzausgleich eingeführt wird, kann allenfalls auf eine Rückverteilung an die Wirtschaft verzichtet werden, bzw. diese reduziert werden, um mehr Mittel für die Finanzierung zur Verfügung zu haben. Die wegen der Rückverteilung nicht mehr zur Finanzierung zur Verfügung stehenden Mittel könnten mindestens zum Teil durch einen Abbau von aktuellen klimapolitisch motivierten Subventionen kompensiert werden (da die Abgaben genügend Anreize für Investoren bieten und die Subventionen ohnehin wenig effizient sind). Ein Klimasozialfonds ist im Vergleich zur pro Kopf Rückverteilung administrativ äusserst anspruchsvoll, mit unzähligen unklaren Abgrenzungsfragen und entsprechenden Missbrauchsmöglichkeiten.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Conséquences financières et financement

9 milliards de francs, soit la contribution au financement international de la Suisse pour le climat (1% d'un objectif de 1'000 milliards de dollars/an)

93 Milliarden Franken pro Jahr, das ist der Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung der Schweiz (1% Anteil von einem 1’000300 Milliarden USD/a-Ziel)). Dieser ist gemäss zukünftigen Verhandlungsergebnissen anzupassen. An der Klimakonferenz von Baku (Nov. 2025) wurde im Grundsatz eine internationale Klimafinanzierung von 300 Mrd.$ p.a. beschlossen, das würde für die Schweiz rund 3 Mrd. CHF/a bedeuten.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Conséquences financières et financement

5 milliards de francs pour l'élimination du CO2

5 Milliarden Franken für CO2-Entfernung Diese Finanzzuweisung sollte auf Wirksamkeit überprüft und ihre Herleitung dargelegt werden. CO2-Entfernung ist äusserst kostspielig und wenig wirksam. Daher sind Investitionen in die Vermeidung von CO2 Ausstoss viel effizienter.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Conséquences financières et financement

5 milliards de francs pour la décarbonisation rapide en Suisse

wofür? es sollte eine grobe Struktur der Mittelverwendung vorgeschlagen werden.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Conséquences financières et financement

10% des taxes pour le fonds social climatique

fragwürdiger Ansatz, vgl. oben -> Prokopfrückerstattung ist einfacher und wirkt regressiv.
  • Partie II : Mesures politiques
  • Conséquences financières et financement

La protection du climat est-elle donc coûteuse ? Non, au contraire, c’est ce qui a été négligé jusqu’à présent, et qui risque de l’être à l’avenir, qui nous revient cher. Puisque les principales sources de revenus prévues sont les taxes basées sur le principe du pollueur-payeur, à hauteur des coûts des dommages climatiques causés, le montant des dépenses sera largement compensé par les économies générées grâce aux mesures de protection climatique. Cela en vaut donc la peine. Une recherche de l'Institut de recherche climatique de Potsdam estime les dommages climatiques mondiaux à une somme entre 19 et 59 billions de dollars d'ici 2050, ce en tenant compte uniquement des coûts prévisibles à l’heure actuelle. Pouvoir éviter une partie de ces dommages est critique, même si cela nécessite des investissements considérables.

Der Ansatz «verursachergerechte Abgaben in Höhe der Klimaschadenskosten» ist in diesem Kontext kaum zielführend. Die Schadenskosten werden primär durch eine Stockgrösse, den CO2eq-Gehalt in der Atmosphäre bestimmt. Die Abgabe wird jedoch auf eine Flussgrösse, die jährlichen CO2eq-Emissionen an-gewandt. Wenn die Schweiz ihre Emissionen reduziert, sinken bei gleichem Abgabensatz die jährlich ge-leisteten Abgaben ebenfalls, die Schadenskosten bleiben jedoch, bzw. werden wegen weiterlaufender Akkumulation von CO2eq tendenziell weiter steigen, bevor dann global Netto-Null erreicht ist. Methodisch ist daher nicht ein Schadenskostenansatz sondern ein Standard-Preis-Ansatz zu verwenden. D.h. die Abgabe wird so festgesetzt, dass ein anvisierter Standard 2030, 2035 bzw. 2050 erreicht wird. Steht die Finanzierung im Vordergrund, wäre ein jährliches Finanzierungsziel anzustreben. Steht hingegen Netto-Null THG-Emissionen im Vordergrund, wäre Netto-Null 2040 oder 2050 der abgabenbestimmende Standard, der anzuvisieren wäre.
  • Le réchauffement climatique n'attend pas

Nous appelons les responsables politiques à introduire dès maintenant les nouvelles règles du jeu esquissées ci-dessus, en gardant la tête froide, mais conscients que le monde doit passer en mode de gestion de crise. Pour que cela réussisse, il est essentiel de sensibiliser et d'inclure la population, ce qui demande une écoute attentive, une politique d’information claire, beaucoup d’engagement et un leadership crédible.

Wir fordern von der Politik, die hier skizzierten neuen Spielregeln jetzt einzuführen. Dies mit kühlem Kopf, aber im Wissen, dass die Welt in den Krisenmanagementmodus gehen muss. Dabei ist zentral, dass die Bevölkerung sensibilisiert und mitgenommen wird. Dafür braucht es umgehend durchgängig sensibilisiert und überzeugt wird, dass sofortige Massnahmen zur Abmilderung der Klimakrise dringend und zwingend sind, wenn wir nicht in Kauf nehmen wollen, dass die Lebensbedingungen bereits der nächsten und übernächsten Generation von nicht mehr lösbaren Problemen in Frage gestellt werden. Dafür braucht es wahrhaftige Information, zähe Überzeugungsarbeit, vorbildliches Engagement, gutes Zuhören, Information, Engagement und glaubwürdigesrdige Leadership. Solange nicht eine deutliche Mehrheit unserer Stimmbevölkerung hinter der Umsetzung eines machbaren und finanzierbaren Klima-Masterplans steht, verzetteln wir uns weiterhin in politischen Grabenkämpfen und verschwenden Zeit sowie Geld in sinnlose Diskussionen und fehlgeleitete Massnahmen statt zielgerichtet an der dringenden Transformation zu arbeiten.
  • Le réchauffement climatique n'attend pas

Qu'une législation de transformation obtienne une majorité, cela ne dépend pas de la seule politique, mais de toute personne vivant en Suisse, qu’elle soit propriétaire d’entreprise, manager, collaboratrice, consommateur ou un simple membre de la société civile. Nous sommes toutes et tous appelés à quitter la voie du « comme si de rien n’était » et à nous engager pour un monde où il fait bon vivre.

Ob eine Transformationsgesetzgebung mehrheitsfähig wird, entscheidet aber nicht nur die Politik, sondern alleWie lange es dauert, bis eine glaubwürdige und erfolgversprechende Transformationsgesetzgebung zur Abmilderung der Klimakrise mehrheitsfähig wird, dürfen wir nach den gemachten Erfahrungen nicht weiter einfach nur "der Politik" überlassen. Wir stehen mit diesem Thema vor der grössten Herausforderung unserer Generation. Alle in der Schweiz lebenden Menschen, sei es als - seien sie Firmeninhaber:in, Manager:in, Mitarbeiter:in, Konsument:in oder ganz einfach als Mitglied der Zivilgesellschaft. Wir - müssen erkennen, dass die bisherige Vogel-Strauss-Politik nach dem Motto "wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass" unweigerlich ins Desaster führt. Alle sind alle gefordert, den Weg des Weiter-wie- bisher zu verlassen und unssich zielgerichtet für eine lebenswertedie Aufrechterhaltung einer lebenswerten Zukunft in dieser Welt einzusetzen.

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