Procédures de consultation
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25. septembre 2012 - 25. janvier 2013
Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG)
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und weiterer Erlasse
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Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR)
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Änderung der Kantonsverfassung
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Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung
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Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO)
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13. décembre 2011 - 5. avril 2012
Änderung der Kantonalen Bauverordnung (KBV)
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Teilrevision des Sozialgesetzes
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Anpassung im Staatshaftungsrecht
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5. avril 2011 - 8. juillet 2011
Beitrit zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)
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Änderung von Gesundheitserlassen
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22. février 2011 - 20. mai 2011
Einführungsgesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht
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Änderung des Spitalgesetzes
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Neues Erwachsenen-, Personen- und Kindesrecht
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30. juin 2009 - 30. septembre 2009
Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern
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Einführungsgesetzgebung
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Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG)
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Totalrevision der Einführungsverordnung
Die derzeit geltende Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG) datiert aus dem Jahre 1965 und ist seit dem 1. Februar 1966 in Kraft. Auf Grund verschiedener Änderungen hat die Verordnung diverse Teilkorrekturen erfahren. Zudem haben die Eidgenössischen Räte am 21. Dezember 2007 eine Gesetzesrevision verabschiedet, welche den Art. 19 ArG um einen zusätzlichen Abs. 6 ergänzt. Danach können die Kantone höchstens vier Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Diese Bestimmung ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Eine systematische Neuordnung und Totalrevision, der im Bereich des kantonalen Arbeitsrechts geltenden Bestimmungen, drängt sich auf. Insbesondere wird die Transparenz des Regelungsstoffes erhöht und von unnötigen und überholten Normen befreit. Die Benutzerfreundlichkeit wird verbessert und die Rechtsanwendung in der Praxis erleichtert. In der vorliegenden Verordnung wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) für den Vollzug der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung als kantonale Vollzugsbehörde festgelegt. Die Kompetenzen sind so klar geregelt. -
Anpassungen bei den Spezialverwaltungsgerichten
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1. Interkantonale Vereinbarung: Harmonisierung obligatorische Schule (HarmoS-Konkordat) / 2. Interkantonale Vereinbarung: Zusammenarbeit Bereich Sonderpädagogik (Sonderpädagogik-Konkordat) / 3. Staatsvertrag zwischen Kt. AG,BL,BS,SO Bildungsraum Nordwest-CH (Staatsvertrag Bildungsraum)
Soleure