Procédures de consultation
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25. juin 2021 - 27. septembre 2021
Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (GöV)
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Beitritt zur revidierten Interkant. Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) sowie Erlass eines EGzIVöB
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Totalrevision der Normalarbeitsverträge für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis und für das Alp- und Hirtschaftspersonal
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12. avril 2021 - 12. juillet 2021
Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (Einführung portofreie briefliche Stimmabgabe)
Mit der nun vorgeschlagenen Teilrevision des GPR soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit neu der Kanton die Kosten bei der brieflichen Stimmabgabe auf dem Postweg im Inland übernehmen kann. Dazu soll auf dem Stimmrechtsausweis jeweils einen entsprechenden Data-Matrix-Code unter der Adresse der Gemeinde aufgedruckt werden. Beim Rückversand des Stimm- beziehungsweise Wahlzettels an die Gemeinde wird der Code auf dem Stimmrechtsausweis von der Post gescannt und dem Kanton automatisch eine Frankatur verrechnet. Hingegen fallen für den Kanton keine Kosten an, wenn die Stimmabgabe über einen der anderen Wege oder gar nicht erfolgt. -
Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz)
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15. octobre 2020 - 15. janvier 2021
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch im Bereich Grundbuch
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Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden
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Teilrevision des Gesetzes über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (Justizvollzugsgesetz, JVG; BR 350.500)
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10. juin 2020 - 10. septembre 2020
Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter
Die Zuwahl von ausserordentlichen Richterinnen oder Richtern ist ein ausserordentliches Instrument, das dazu dient, einen vorübergehenden Mehrbedarf an Richterinnen bzw. Richtern an den Bündner Gerichten zu decken. Eine solche Zuwahl soll nach dem Vorschlag der Regierung einerseits möglich sein, wenn eine Richterin oder ein Richter infolge der Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder aus anderen persönlichen Gründen voraussichtlich für mehrere Monate an der Ausübung des Amtes gehindert ist. Andererseits sollen ausserordentliche Richterinnen und Richter für höchstens zwei Jahre gewählt werden können, wenn ein Gericht ansonsten nicht mehr in der Lage ist, Rechtsstreitigkeiten innert angemessener Frist zu erledigen, oder ein solcher Zustand infolge einer ausserordentlichen Zunahme der Geschäftslast einzutreten droht. Durch das Instrument der Zuwahl sollen die Bündner Gerichte demnach befähigt werden, die ihnen zugewiesene Rechtsprechungsfunktion auch in Ausnahmesituationen innert angemessener Frist und in der gesetzlich vorgesehenen Zusammensetzung zu erfüllen. Die Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter dient folglich der Verwirklichung verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. -
Teilrevision Gesetz über den Zivilschutz des Kantons Graubünden (Zivilschutzgesetz)
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1. avril 2020 - 30. juin 2020
Vernehmlassung zur Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat
Das Bundesgericht hat festgestellt, dass das derzeit im Kanton Graubünden für die Wahl des Grossen Rats geltende Majorzverfahren zum grossen Teil, aber nicht in allen Belangen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund steht fest, dass die Erneuerungswahlen des Grossen Rats im Jahr 2022 nicht mehr nach dem bisherigen Wahlsystem erfolgen können. Es ist notwendig, das Wahlsystem anzupassen. Dafür werden voraussichtlich eine Verfassungsänderung mit obligatorischer Volksabstimmung sowie die Anpassung von Gesetzen und Verordnungen erforderlich sein. -
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Graubünden (EGzZGB)
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20. septembre 2019 - 20. décembre 2019
Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes (KWaG; BR 920.100)
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Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
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4. juillet 2019 - 4. octobre 2019
Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden
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20. juin 2019 - 20. septembre 2019
Vernehmlassung zum Gesetz zur Förderung der digitalen Transformation in Graubünden
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Anhörung zu einer Totalrevision des Normalarbeitsvertrags für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis
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Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden (BR 830.100)
Mit der Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes soll die Regierung ermächtigt werden, in Zukunft Gebäudeschäden infolge von Naturgefahren, die derzeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, ganz oder teilweise dem Versicherungsschutz zu unterstellen. Der Interkantonale Rückversicherungsverband (IRV) hat per 1. April 2019 Schäden aufgrund permanenter Rutschungen für rückversicherbar erklärt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Mit der vorliegenden Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes soll es der Regierung ermöglicht werden, auf derartige Änderungen rasch reagieren zu können. Sie soll unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten Kriterien für die Schadenübernahme Gefahren dem Versicherungsschutz unterstellen können. -
Vernehmlassung zu einem neuen kantonalen Geldspielgesetz
Grisons