Terminée
20. décembre 2023 - 5. avril 2024
Totalrevision des Polizeigesetzes
Das Schaffhausen Polizeigesetz stammt vom 1. Februar 2000 und trat am 1. Januar 2001 in Kraft. In den letzten rund 20 Jahren haben sich einerseits das Aufgabengebiet und die Arbeitsweise der Schaffhauser Polizei verändert, andererseits stellen die Rechtsprechung und die Lehre erhöhte Ansprüche an die gesetzliche Grundlage. Insbesondere in Bezug auf den Datenschutz ist eine erhöhte Sensibilität feststellbar. Aber auch Themen wie Wegweisungen, Videoüberwachungen etc. müssen detaillierter geregelt werden. Das Polizeigesetz regelt das polizeiliche Handeln ausserhalb eines Strafverfahrens. Im Rahmen eines Strafverfahrens richten sich die Aufgaben und Befugnisse nach der Strafprozessordnung.
- Documents
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- 20211118 Totalrevision PolG SH_Gutachten vom 18.11.2021
- 20231220 Brief CSH Vernehmlassung Totalrevision PolG
- 20231220 Brief CSH Vernehmlassung Totalrevision PolG Gemeind
- 20231220 Fragebogen Polizeigesetz.docx
- Abkürzungsverzeichnis
- Entwurf Polizeigesetz
- Konkordanztabelle Gutachten Entwurf Polizeigesetz
- Synoptische Darstellung geltendes PolG
- Vernehmlassungsbericht Totalrevision PolG
- Source
- sh.ch
Schaffhouse
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