Totalrevision Staatsbeitragsgesetz

Der Anlass für die vorliegende Totalrevision des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 (StBG, LS 132.2) sind die praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Covid-19-Härtefallprogramms des Kantons Zürich (nachfolgend «HFP»). Im HFP wurden über 1.3 Mrd. Franken nicht rückzahlbare Beiträge und mehr als 160 Mio. Franken Darlehen ausbezahlt. Dabei handelte es sich gemäss Beschluss des Kantonsrates (Vorlage 5663a) um Subventionen gemäss § 3 StBG, womit die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar waren.

Behörde: Zürich

Regierungsrat des Kantons Zürich
Themen: Finanzmarkt

Öffentliche Finanzen
Dokumente: Begleitschreiben FD Einladung zur Vernehmlassung

Erläuternder Bericht

RRB-2024-0664

Vergleichsversion in synoptischer Form

Vernehmlassungsadressaten

Vorentwurf
Quelle: www.notes.zh.ch