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Abgeschlossen
15. Mai 2017 - 22. Mai 2017
Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) und des Polizeiorganisationsgesetzes (POG)
Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) und des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) (Anpassung an das totalrevidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und die Änderung des Sanktionenrechts)
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