Totalrevision des Polizeigesetzes

Das Schaffhausen Polizeigesetz stammt vom 1. Februar 2000 und trat am 1. Januar 2001 in Kraft. In den letzten rund 20 Jahren haben sich einerseits das Aufgabengebiet und die Arbeitsweise der Schaffhauser Polizei verändert, andererseits stellen die Rechtsprechung und die Lehre erhöhte Ansprüche an die gesetzliche Grundlage. Insbesondere in Bezug auf den Datenschutz ist eine erhöhte Sensibilität feststellbar. Aber auch Themen wie Wegweisungen, Videoüberwachungen etc. müssen detaillierter geregelt werden. Das Polizeigesetz regelt das polizeiliche Handeln ausserhalb eines Strafverfahrens. Im Rahmen eines Strafverfahrens richten sich die Aufgaben und Befugnisse nach der Strafprozessordnung.

Behörde: Schaffhausen

Regierungsrat des Kantons Schaffhausen
Themen: Recht

Sicherheit
Dokumente: 20211118 Totalrevision PolG SH_Gutachten vom 18.11.2021

20231220 Brief CSH Vernehmlassung Totalrevision PolG

20231220 Brief CSH Vernehmlassung Totalrevision PolG Gemeind

20231220 Fragebogen Polizeigesetz.docx

Abkürzungsverzeichnis

Entwurf Polizeigesetz

Konkordanztabelle Gutachten Entwurf Polizeigesetz

Synoptische Darstellung geltendes PolG

Vernehmlassungsbericht Totalrevision PolG
Quelle: sh.ch