Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes: Abschaffung Gewässerraumabstand

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG; NG 611.1) soll der Gewässerraumabstand abgeschafft werden. Dieser Gewässerraumabstand ist historisch begründet eine Besonderheit des Nidwaldner Rechts. Mit dem Gewässerraumabstand kann insbesondere der Zugang für Unterhalt und Intervention gewährleistet werden. Das Bundesgericht entschied im Urteil 1C_282/2020 vom 10. Februar 2021 (Fahrlibach, Beckenried) allerdings, dass der Gewässerraumabstand nicht die gleiche Funktion wie der Gewässerraum erfülle und deshalb nicht zur Breite der Gewässerraumzone angerechnet werden könne. Im Resultat führt dies zu einer (teilweise nicht gewollten) Einschränkung der Bebaubarkeit der Grundstücke, die über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgeht. Deshalb schlägt der Regierungsrat eine Abschaffung des kantonalen Gewässerraumabstands vor.

Behörde: Nidwalden

Regierungsrat des Kantons Nidwalden
Themen: Raumplanung
Dokumente: 01_RRB 116_Teilrevision Planungs- und Baugesetz_Antrag an Landrat

02_Bericht RR an Landrat

03_NG 611.1_PBG_Vorlage an Landrat

04_NG 611.1_PBG_ Synopse

05_Teilrevision PBG_Auswertung der Vernehmlassung

06_Bericht und Antrag BUL Teilrevision PBG Gewässerraum

07_NG 611.1 PBG Version für 2. Lesung Landrat

Bericht zur Vernehmlassung [PDF]

Einladung zur Vernehmlassung [PDF]
Quelle: www.nw.ch