Änderung des kantonalen Strassenverkehrsgesetzes

Im Kanton Nidwalden sollen Verkehrsbeschränkungen der Justiz- und Sicherheitsdirektion neu mittels Einsprache angefochten werden können. Bisher veröffentlicht die Justiz- und Sicherheitsdirektion diese Verkehrsbeschränkungen ohne Begründung im Amtsblatt. Betroffene Personen, die mit der Anordnung nicht bzw. nicht vollständig einverstanden sind, müssen direkt beim Regierungsrat Beschwerde erheben. Die Beschwerdeführerin und Beschwerdeführer tragen ein Kostenrisiko, obwohl sie sich vorgängig nie einbringen können und seitens der Direktion auch keine Begründung vorliegt. Zudem muss die Direktion regelmässig die Begründung im Verwaltungsbeschwerdeverfahren nachliefern. Das Verwaltungsbeschwerdeverfahren erweist sich deshalb als unzweckmässig. Mit dem niederschwelligen Einspracheverfahren können solch unnötige Beschwerdeverfahren verhindert werden. In Einspracheverhandlungen bzw. Gesprächen können Vorbehalte besser ausgeräumt werden, so dass der bürokratische Aufwand minimiert werden kann.

Behörde: Nidwalden

Regierungsrat des Kantons Nidwalden
Themen: Verkehr
Dokumente: 01_RRB 323_kSVG Antrag an Landrat

02_NG 651.1 Antrag an Landrat

03_651.1 Synopse Antrag an Landrat

04_Bericht NG 651.1 Antrag an Landrat

05_Bericht kSVG Auswertung externe Vernehmlassung

06_Bericht und Antrag Kommission SJS

07_NG 651.1 kSVG_2. Lesung

07_NG 651.1 kSVG_Fassung für 2. Lesung

Bericht zur Vernehmlassung [PDF]

Einladung zur Vernehmlassung [PDF]
Quelle: www.nw.ch