Finanzierung von Stützpunktfeuerwehren

Änderung der Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz betreffend Finanzierung von Stützpunktfeuerwehren

Die Finanzierung der Feuerwehr-Stützpunktaufgabe Strassenrettung soll neu und im Einklang mit dem Gesetz über den Feuerschutz geregelt werden. Die Finanzierung wird auf sämtliche Gemeinden, den Kanton, die Verursacherinnen und Verursacher des Feuerwehreinsatzes sowie die Gebäudeversicherung Luzern aufgeteilt. Die Hauptlast tragen die Gemeinden. Die zeitliche Dringlichkeit einer Regelung ergibt sich aufgrund der anstehenden Ersatzbeschaffung von vier Strassenrettungsfahrzeugen. Die neue Regelung der Finanzierung ermöglicht nicht nur die aktuell anstehende Ersatzbeschaffung der vier Fahrzeuge, sondern verhindert auch Probleme bei zukünftigen Investitionen und gewährleistet Rechtssicherheit für den täglichen Betrieb und Unterhalt. Bei den übrigen Feuerwehr-Stützpunktaufgaben neben dem Strassenrettungsdienst besteht kein Handlungsbedarf für eine Regelung der Finanzierung.

Behörde: Luzern

Regierungsrat des Kantons Luzern
Themen: Sicherheit

Öffentliche Finanzen
Dokumente: Einladungsschreiben und Verteiler

Erläuterungen zum Vernehmlassungsentwurf

Synopse

Verordnungsentwurf
Quelle: www.lu.ch