- Behörde
-
Bund
Parlamentsdienste - Themen
-
GesundheitVersicherung
- Dokumente
-
- Adressatenliste
- Begleitschreiben-1
- Begleitschreiben-2
- Erläuternder Bericht
- Synoptische Tabelle
- Vernehmlassungsvorlage
In anderen Sprachen
- Quelle
- fedlex.admin.ch
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Warten auf Stellungnahmen
27. September 2024
-
10. Januar 2025
Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
17.480 n Pa. Iv. (Weibel) Bäumle. Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
Diese Vorlage sieht vor, dass der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehalts zulasten der versicherten Person um 50 Franken erhöht wird, wenn diese eine Spitalnotaufnahme ohne schriftliche Überweisung von einem Arzt bzw. einer Ärztin, von einem Zentrum für Telemedizin oder von einem Apotheker bzw. einer Apothekerin aufsucht. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schwangere sowie Kinder. Ausserdem gilt sie nur für Personen, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) unterstellt sind. Der Entscheid über die Einführung einer solchen Erhöhung des Selbstbehalts wird den Kantonen überlassen.