Warten auf Ergebnisbericht
18. Mai 2022 - 9. September 2022
Änderung des Nachrichtendienstgesetzes
• Neues Datenhaltungskonzept
• Übertragung der Aufgaben der UKI an die AB-ND
• Anpassungen im Bereich der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen
• Anpassungen formeller Natur
Bund