Abgeschlossen
8. März 2013 - 30. Juni 2013
Bundesgesetz über den zivilen Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz; NDG)
Der Gesetzesentwurf soll dem heutigen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eine einheitliche gesetzliche Grundlage verschaffen. Die bisherige Zweiteilung in zwei separate Gesetze soll aufgegeben werden. Der Entwurf sieht u.a. für den NDB neue, (genehmigungspflichtige) Informationsbeschaffungsmassnahmen und eine neue Form der Datenbearbeitung vor. Der NDB soll dadurch seine Rolle als präventives Sicherheitsorgan des Bundes auch angesichts des heutigen Bedrohungsbildes weiterhin effizient wahrnehmen können.
- Behörde
-
Bund
Nachrichtendienst des Bundes - Themen
-
AussenpolitikSicherheitVerteidigung
- Dokumente
-
- Adressatenliste
- Begleitschreiben 1
- Begleitschreiben 2
- Bericht
- Bericht
- Bericht Anhang
- Fragebogen
- Vorlage
In anderen Sprachen
- Quelle
- fedlex.admin.ch
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.