Abgeschlossen
13. September 2019 - 13. Dezember 2019
Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts
Der Bundesrat hat regelmässig die Bundesaufgaben, deren Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung zu überprüfen (Art. 5 RVOG). Zu Beginn der Legislatur 2015-2019 initiierte der Bundesrat eine solche Überprüfung (strukturelle Reformen). Die daraus resultierenden administrativen Erleichterungen und Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts sollen dem Parlament nun in einem Mantelerlass, mit welchem 6 Bundesgesetze geändert werden, unterbreitet werden. Wichtigste Massnahme ist die Reduktion der Indexierung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds.
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Bund
Eidgenössische Finanzverwaltung - Themen
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FinanzmarktWirtschaft
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- fedlex.admin.ch