Abgeschlossen
18. August 2004 - 10. September 2004

Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen

In Ergänzung zur Vernehmlassung über die bilateralen Abkommen II zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) wird den Vernehmlassungsadressaten der Entwurf eines Bundesgesetzes zum Zinsbesteuerungsabkommen zugestellt. Der Gesetzesentwurf stellt eine Ergänzung zum Zinsbesteuerungsabkommen dar. Er umschreibt insbesondere das Verfahren und die Organisation, die im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Steuerrückbehalt und der Amtshilfe in Fällen von Steuerbetrug und bei ähnlichen Delikten verbunden mit der Zinsbesteuerung zur Anwendung gelangen.