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Abgeschlossen
1. April 1993
-
30. April 1993
Teilrevision des Patentgesetzes
Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente und Bundesbeschluss über die Änderung von Artikel 63 des Übereinkommens vom 5.10.1973 über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
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Behörde
Bund
Unbekannte Organisationseinheit - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Themen
Recht
Sicherheit
Quelle
fedlex.admin.ch