- Themen
-
InformatikKommunikationSicherheit
- Dokumente
-
- Adressatenliste
- Begleitschreiben
- Begleitschreiben-2
- Erläuternder Bericht
- Synoptische Tabelle
- Vernehmlassungsvorlage-1
- Vernehmlassungsvorlage-2
In anderen Sprachen
- Quelle
- fedlex.admin.ch
Bund
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Laufend
29. Januar 2025
-
6. Mai 2025
Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF)
Mit der Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) vom 22. März 2019 wurde auch Artikel 2 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geändert. Der neue Absatz 2 ermächtigt den Bundesrat, die Kategorien von Mitwirkungspflichtigen näher zu umschreiben, insbesondere jene nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und e BÜPF. Dies erfolgt im Rahmen der vorliegenden Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF).